Wortprotokoll

Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich seit dem letzten Herbst regelmässig mit den Massnahmen zur Stützung der Konjunktur befasst. Wir führten Diskussionen mit den Bundesräten Leuenberger und Merz, mit den Direktoren von Astra und BAV. Das ist kein Wunder, denn ein wesentlicher Teil der Konjunkturmassnahmen betrifft eben den Verkehrsbereich. Trotzdem ist die Situation unbefriedigend.

Normalerweise ist es ja so, dass sich eine Fachkommission mit allen Geschäften befassen kann, die nachher in den Rat kommen und hier behandelt werden. Bei den Konjunkturprogrammen stimmt das nicht. Die Fachkommission ist zu früh, [PAGE 64] wenn sie die künftige Entwicklung antizipiert, und sie ist zu spät, wenn der Bundesrat seine Programme in aller Eile zusammengebastelt hat. So war es beim Konjunkturprogramm I vom letzten Herbst, und so ist es beim Konjunkturprogramm II von dieser Session. Kommission und Räte können die Pakete eigentlich nur durchwinken; eine substanzielle inhaltliche Diskussion ist unmöglich. Dies ist in dringlichen Notsituationen zu akzeptieren.

Aber wo stehen wir heute? Die USA, Asien und Europa schlittern immer weiter und immer tiefer in die Krise, eine staatliche Stützungsmassnahme jagt die nächste. Glaubt in diesem Saal jemand, die Rezession sei schon in diesem Jahr wieder zu Ende? Economiesuisse, die Kantone, die Gewerkschaften - alle drängen auf weitere substanzielle Konjunkturprogramme. Im Infrastrukturbereich, aber auch im Betrieb etwa des öffentlichen Verkehrs sind Konjunkturprogramme sinnvoll - nicht nur für die Baubranche, sondern auch für die Metall- und die Elektroindustrie usw. Sie schaffen - vielleicht im Unterschied zu Stützungsmassnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe für die Grossbanken, wo alles unklar ist - sicher reale Gegenwerte für die Zukunft, nämlich moderne Infrastrukturen.

Die Motion der KVF will im Einklang mit den Konferenzen der kantonalen Bau- und der kantonalen Verkehrsdirektoren Projekte für die SBB und die Privatbahnen vorbereiten; sie will den Bundesrat damit beauftragen. Hauruck-Aktionen mögen im Finanzbereich vielleicht funktionieren; im Verkehrsbereich brauchen seriöse Projekte aber Zeit. Diese Zeit haben wir, wenn wir die KVF-Motion jetzt behandeln und sie nicht auf die lange Bank schieben.

Ich bitte Sie, die Motion in dieser Session zu behandeln. Wir haben nämlich die Behandlung von persönlichen Vorstössen - nicht von Kommissionsvorstössen - vorangestellt, vorgezogen, zum Beispiel jene zur Milchkontingentierung, zum gemeinsamen Sorgerecht, zur LSVA-Erhöhung. Bei aller Hochachtung vor diesen Themen - die Motion der Fachkommission für Verkehr und Fernmeldewesen zum Konjunkturprogramm ist politisch ganz gewiss von grösserer Bedeutung.

Ich bitte Sie also, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.