Wortprotokoll

Das Unbehagen in Bezug auf diese Vorlage drückte die WAK in dem Sinne aus, dass eine Mehrheit diese Vorlage nicht akzeptierte. 7 Kommissionsmitglieder stimmten ihr zu, 3 lehnten sie ab, 5 enthielten sich der Stimme. Die Vorlage wurde also mit 7 zu 8 Stimmen insgesamt nicht unterstützt. Ich bin aber froh, dass die Minderheit I gewisse Einsichten in Bezug auf die Exportförderung hat. Ich kann nicht verstehen, dass sie an ihrem Antrag festhält, denn die KMU sind effektiv zu fördern. Wir tun zu wenig in der gesamten Exportförderung. Ich kann verstehen, dass einzelne Parteien ein bisschen mehr Mühe haben auf dem Wege nach Europa; aber die Euro Info Center müssen auf unserem Integrationsweg unbedingt unterstützt werden. Sie weisen sich aus durch ein sehr gutes Know-how betreffend die EU, vor allem auch im Vergleich zu den Branchenverbänden. Sie sind stark in Zoll- und Steuerfragen, Vertriebsrecht, Produktehaftrecht usw.; wir brauchen sie dringend. Das ist auch die Grundlage unserer Haltung, wenn wir Rückweisung verlangen. Dem Bericht liegt allerdings ein äusserst schwaches Gutachten zugrunde, das ebenfalls nicht gerade einladend für die Vorlage wirkt.

Der Rückweisungsantrag hat folgende Gründe: Wir haben den Bundesrat bei verschiedensten Gelegenheiten - ich werde die verschiedenen Tranchen aufzeigen - immer wieder gebeten, uns einen integrativen Exportförderungsansatz vorzulegen. Stattdessen haben wir in den letzten anderthalb Jahren alle drei bis vier Monate eine Vorlage zur Exportförderung bekommen; es waren immer wieder neue Tranchen. Sie erinnern sich, das begann im März 1999 mit der ersten Botschaft betreffend die "Präsenz Schweiz". Damals ging es um jährlich 15 bis 17 Millionen Franken. Zielgruppenorientiertes Imagemarketing stand als Konzept im Mittelpunkt; vernetztes Zusammengehen verschiedener Akteure wurde in dieser Vorlage verlangt. Es sind immer dieselben Akteure, es sind Schweiz Tourismus, die Osec, die Handelskammern usw. Die integrierte umfassende Betrachtung ist tatsächlich nötig. Was wir dann bekamen, war ein Stückwerk.

Die zweite Tranche hiess "Schweiz Tourismus", sie betraf eine Finanzhilfe für den Zeitraum 2000-2004 - auch hier immer etwa dieselben Zeiträume. Der entsprechende Entwurf wurde uns im Mai 1999 vorgelegt. Es ging um eine Aufstockung um 22 Millionen Franken betreffend die Exportförderung bei den KMU, insbesondere auf Auslandmärkten wie Deutschland. Neu war das Destinationsmarketing. Ein Netz von 17 Auslandsvertretungen soll aufgebaut werden usw.

Die dritte Tranche war die sogenannt integrierende. Das Exportförderungsgesetz vom 6. Oktober 2000 stellte die Grundlage dafür dar. Im Mittelpunkt standen auch hier die KMU. Der Finanzrahmen ist von uns um mehrere Millionen Franken aufgestockt worden. Wiederum hörten wir kein Wort von der vierten Tranche, über die wir heute diskutieren. Wir haben auch damals im Plenum der WAK immer wieder reklamiert, um endlich eine integrierte Vorlage zu bekommen. Ich muss feststellen, dass der Bundesrat uns einfach nicht zur Kenntnis nimmt. Das Vorgehen, uns die Vorlagen zur Exportförderung scheibchenweise vorzulegen, ist alles andere als ganzheitlich. So geht das nicht.

Wir beantragen also Rückweisung, damit uns die Vorlage noch einmal, dann aber in die Exportförderung integriert, unterbreitet wird. Ein Stichwort ist die Angleichung der Laufzeiten. Hier möchte ich auf den Antrag Schneider aufmerksam machen; er war ursprünglich als Eventualantrag zum Antrag der Minderheit II auf Rückweisung gedacht. Sollte der Rückweisung nicht zugestimmt werden, würde ich empfehlen, dass wir dem Antrag Schneider zustimmen. Wir wollen auch Synergieeffekte erzielen. So, wie uns der Bundesrat die Geschäfte vorlegt, werden wir Mehrausgaben haben. Was wir wollen, sind auch finanzielle Synergieeffekte. Die Vorlage ist auch in diesem Punkt, im Finanziellen, überprüfenswert. Die Euro Info Center werden jährlich mit 1,35 Millionen Franken gespiesen, das ist der Hauptbrocken. Der Bundesrat verlangt aber für jedes Jahr 2 Millionen Franken. Das sind zwar nicht riesige Einsparungsmöglichkeiten, aber ich will Ihnen zeigen, dass die Vorlage so, wie wir sie erhalten haben, nicht reif ist. Wir möchten sie integriert und ausgereift möglichst bald wieder auf dem Tisch haben.

Bei der Exportförderung haben wir uns auf die Gesamtbetrachtung ohne Institutionen beschränkt, d. h. mit Absicht ein nicht auf die Osec zugeschnittenes Gesetz genehmigt. In dieser Exportförderungstranche gibt es für das nächste Jahr genügend Spielraum für die Förderung des Exports der KMU. Das ist auch hier der Gegenstand. Die Euro Info Center müssen unbedingt zu ihrem Geld kommen; es darf hier keine Budgetlücke entstehen. Das ist für uns ein Kernanliegen. Herr Bundesrat, ich bitte Sie, das zu beachten.

Ich bitte sie, den Antrag der Minderheit II auf Rückweisung zu unterstützen.