Engelberger Edi · Nationalrat · 2009-03-04

Wortprotokoll

Ich denke, nach den ausführlichen und klaren Erläuterungen von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf erübrigt es sich, weitere Erklärungen auf Deutsch abzugeben, nachdem ich doch eingangs die Position der Kommission ganz deutlich erklärt habe. Aber ich will noch einmal die Ergebnisse aus der Kommission in Erinnerung rufen - es sind doch immerhin fast sechs Stunden vergangen, seitdem ich das letzte Mal gesprochen habe: Die Kommission hat wie gesagt die Initiative mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen für gültig erklärt. Ein weiteres Resultat: Sie hat die Initiative mit 16 zu 7 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

Ich empfehle und beantrage Ihnen daher im Namen der Kommission, die beiden Minderheiten I (Gross) und II (Hutter Jasmin) abzulehnen und damit die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.