Wortprotokoll

Herr Hochreutener, Herr Gross, Frau Schmid-Federer, Frau Prelicz-Huber, Sie können es tausendmal wiederholen - diese Initiative tangiert die Religionsfreiheit nicht, sie tangiert auch keine Grundrechte. Wenn Sie, Herr Gross, als Verfassungstheoretiker die ganze Zeit die Europäische Menschenrechtskonvention, internationales Recht, Völkerrecht, angeblich zwingendes Völkerrecht und effektiv zwingendes Völkerrecht zelebrieren, sollten Sie das schweizerische Landesrecht nicht vergessen. Das steht für einen echten Demokraten und eine echte Demokratin nämlich zuoberst - mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechtes, und dieses tangiert die Initiative weiss Gott nicht.

In der Tat sind die Religionsfreiheit und die Grundrechte nicht bedroht, aber die Initiative ist ein starkes Signal gegen die schleichende Islamisierung, die bei uns abläuft. Sie können das zehnmal bestreiten, es gibt genug Beispiele dafür. Ich räume ein, dass die Initiative nicht die Wurzel allen Übels beseitigt, das ist klar, aber Minarette sind unbestreitbar ein unübersehbares Symbol für einen islamisch-islamistischen Machtanspruch, es sind quasi die Bajonette des militanten Islam im Kampf gegen die Ungläubigen. Da wiederhole ich nur, was vor ein paar Jahren der heutige türkische Ministerpräsident Erdogan gesagt hat.

Der militante Islam stellt die Scharia über das Landesrecht. Der Islam mit seinen islamistischen Ausprägungen ist wenig bis gar nicht tolerant, und es stellt sich die Frage, wie tolerant wir als freie Gesellschaft gegen Intolerante sein sollen. Toleranz kann von blauäugig über naiv bis dumm und gefährlich sein. Ich erinnere Sie und alle Schönredner in diesem Saal daran, dass der Islam nie eine Reformation durchgemacht hat. Sie vergleichen diese Dinge die ganze Zeit mit Kirchenglocken und sagen, im Namen des Christentums habe es auch Gewalt gegeben. Aber nochmals, Herr Lang, wir haben vor Jahrhunderten eine Reformation durchgemacht, wir bekennen uns nicht mehr quasi zur Scharia. Es ist sogar so, dass Ex-Uno-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali vor einiger Zeit in einem Interview gesagt hat, der Islam sei im Mittelalter stehengeblieben.

Frau Prelicz-Huber hat vorhin die Integration beschworen. "Integration" ist ein wunderschöner Begriff. Wer möchte das nicht? Integration ist, auch auf den Islam bezogen, zwar hochaktuell. Sie ist aber erstens eine Frage des Willens - und ich bestreite, dass dieser bei vielen Muslimen vorhanden ist. Zweitens ist Integration vor allem auch eine Frage der Anzahl Leute, die zu integrieren sind. Sie wissen es: 1970 gab es schweizweit 16 300 Muslime; im Jahr 1990 waren es 150 000; derzeit haben wir rund 400 000. Sie müssen die Rechnung nicht exponentiell weiterführen, aber vielleicht gleichförmig. Das gibt schon ein paar Probleme.

Ich erinnere Sie zum Schluss an General de Gaulle, einen weisen Staatsmann der Fünften Republik. Er hat schon 1959 im Zusammenhang mit dem Algerienkonflikt, als sehr viele nordafrikanische Muslime nach Frankreich kommen wollten, gesagt, es sei sehr gut, dass es auch gelbe, schwarze und braune Franzosen gebe. Sie müssten aber immer eine kleine Minderheit bleiben, sonst laufe Frankreich Gefahr, seine Identität zu verlieren, denn die Franzosen seien vor allem ein europäisches Volk, das zur weissen Rasse, zur griechischen und lateinischen Kultur und zum christlichen Glauben gehört.

Beherzigen Sie, was dieser weise Staatsmann gesagt hat. Sagen Sie Ja zu dieser Volksinitiative, solange es noch Zeit ist. Sie widerspricht weder der Glaubensfreiheit noch den Grundrechten, sie leistet vielmehr einen Beitrag zum religiösen Frieden, indem sie die Ausbreitung des Islam oder des Islamismus bremst. Ich danke Ihnen für Ihr beherztes Ja.