Wortprotokoll

Die Minarett-Initiative ist, das wissen wir alle hier drin, billiger, ich sage es noch einmal: billiger Populismus. Die SVP möchte damit Werbung machen, und zwar in eigener Sache, um sich selbst bei ihrer Wählerschaft als Macherin aufzuspielen.

Worauf zielt diese Initiative ab? Die SVP-Vertreter im Saal sind nicht mehr sehr zahlreich, anscheinend interessiert sie das Thema nicht so stark. Aber die SVP will uns glauben machen, sie würde ein weiteres "Problem" anpacken und "diesen Moslems" schon zeigen, wer hier den Betruf zu singen habe. Man schiesst sich erneut auf eine Zielgruppe fremder Herkunft ein. Welche Zielgruppe wird wohl die nächste sein?

Die Initiantinnen und Initianten beteuern, dass diese Minarett-Initiative insbesondere als Reaktion auf Befürchtungen lanciert wurde, dass Moslems in der Schweiz gewisse Vorschriften ihrer Religion durchsetzen möchten, wodurch die in unserer Rechtsordnung garantierten Grundrechte gefährdet würden. In unseren Gesetzen stehen aber bereits Massnahmen, um solchen Befürchtungen zu begegnen und die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz zu garantieren. Die Bundesverfassung und die schweizerische Rechtsordnung sind für die hier lebenden Musliminnen und Muslime selbstverständlich ebenso verbindlich wie für alle anderen Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes.

Die Initianten finden, der Bau von Minaretten in der Schweiz sei zu verbieten, weil den Christinnen und Christen in einigen muslimischen Ländern auch nicht die volle Religionsfreiheit gewährt werde. Was ist denn das für ein Argument? Wenn wir genau das an anderen Ländern kritisieren, dürfen wir uns doch nicht selbst auf dieses Niveau hinunterlassen. Das ist unglaubwürdig und höchst unschweizerisch. Die Initianten wollen mit dem Minarettverbot den fundamentalen Islamismus bekämpfen, als ob das Handeln von Terroristen vom Anblick eines Minaretts abhängig wäre. Um Fundamentalisten das Handwerk zu legen, braucht es wohl andere Massnahmen.

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Aber eines ist sicher: Das Verbot von Symbolen - das hat uns auch die jüngste Geschichte gezeigt - provoziert im Allgemeinen die Stärkung genau dieser Symbole. Niemand hier drin und sicher auch nicht draussen im Land macht die Schweiz zum Aussenposten der islamischen Welt, nur weil er sich gegen diese Minarett-Initiative engagiert. Aber eine solche billige, populistische Ausgrenzungspolitik überschreitet einmal mehr die Grenzen des Anstands und der Sitten unseres Landes. Diese Sitten und dieser Anstand müssen bewahrt werden.