Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2009-03-04

Wortprotokoll

Ich bin persönlich ganz klar für die Empfehlung auf Ablehnung der Minarett-Initiative, denn der Text hat in der Bundesverfassung gar nichts zu suchen, sondern gehört in ein Gemeindebaureglement. Als einzigem FDP-Votanten ist es mir aber doch wichtig, in diesem Bereich für mich persönlich Klarheit zu schaffen.

Ein simples Verbot eines islamischen Wahrzeichens ist ein völlig untauglicher Ansatz, die Probleme zu lösen, die dahinterstehen, denn die realen Probleme bestehen tatsächlich. Es kann aber nicht sein, dass mit dieser Initiative eine Scheindiskussion vom Zaun gebrochen wird. Das schadet bei dieser Problematik. Trotzdem hat die Initiative einen Leistungsausweis, und dieser heisst, dass das Thema Islam in der Schweiz aufgegriffen wird. Das muss man zweifellos anerkennen, sonst wären wir hier ja nicht ausgedehnt am Votieren.

Der Islam beschäftigt unsere Bevölkerung ziemlich stark, das habe ich selber auch miterlebt. Warum? Der Islam ist eine Religion, die nicht einfach nach unserem Wertesystem handelt, sondern eigene Werte- und Rechtssysteme beinhaltet. Das heisst, der Islam ist ein geschlossenes rechtliches und politisches Wertesystem. Und das ist ein Novum.

Worum geht es konkret? Die Trennung von Religion und Staat ist mehrfach angesprochen worden. Das ist im Islam ein grosses Problem. Mit dem Scharia-Recht hat der Islam doch eine Komponente, die unserem Wertesystem nicht entspricht. Die Scharia gilt ja auch als unabänderliches Gesetz, was unserem Rechtssystem ebenfalls nicht entspricht. Ebenfalls ist darin zu lesen, dass nicht alle die gleichen Rechte haben. Die Rechtsungleichheit verschiedener Leute ist auch nicht vorgesehen in unserem Rechtsstaat. Die Menschenrechte werden nicht in allen Ländern, wo der Islam vorherrschend ist, entsprechend gewürdigt. Über den Umgang mit Frauen muss ich mich nicht umfassend äussern. Die Gleichstellung von Frau und Mann ist im Islam meilenweit von der Realität entfernt, und das muss uns zu denken geben. Darüber können wir nicht hinwegsehen, bei der Gewalt ebenfalls nicht. Solche Exzesse - das sage ich auch als Freisinniger - haben in unserem Rechtssystem und in unserem Rechtsstaat nichts zu suchen.

Ich bin klar der Meinung, dass jemand, der hier in der Schweiz lebt, sich auch an unsere Gepflogenheiten anzupassen hat: Wer in unserem Land lebt und in unserem Land leben will, der muss auch unsere Gepflogenheiten übernehmen und unser Wertesystem anerkennen. Klar abzulehnen ist indessen auch die Forderung nach einem Scharia-Recht in der Schweiz, wie dies jüngst in einer Zeitung publiziert wurde. So geht es nicht. Wir haben unseren eigenen Rechtsstaat, und ich dulde keinen Subrechtsstaat in der Schweiz.

In Tat und Wahrheit geht es darum, dass die verschiedenen Rechts- und Wertesysteme, wie sie der Islam im Vergleich zu unserer Gesellschaft präsentiert, Ängste hervorrufen. Das kann ich begreifen, und diesen Ängsten müssen wir begegnen. Die Initiative ist dennoch abzulehnen, denn - ich habe es eingangs gesagt - sie ist ein völlig untaugliches Mittel, um in dieser Diskussion konstruktive Wege zu finden und diese Probleme zu lösen. Ich appelliere aber auch an Sie, es zu ermöglichen, dass diese Themen hier im Parlament und auch in der öffentlichen Diskussion ungeschminkt benannt werden. Das bedeutet, dass wir auch für andere politische Meinungen Toleranz haben müssen, egal wie ungeschminkt sie eben daherkommen.

Ich bin ganz klar der Auffassung, dass islamkritische Geister nicht automatisch an den rechtspopulistischen Rand gedrängt werden sollen, denn es ist ein Thema, das die Schweizerinnen und Schweizer bewegt. Wir können uns vor diesem Thema nicht drücken, und ich bin klar der Meinung, dass es unsere Aufgabe ist, unserer Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und auch Lösungen zu präsentieren. Fragestellungen können beispielsweise sein: Inwiefern ist der Islam europakompatibel? Das Wort "Euro-Islam" ist in aller Munde. Wir müssen sehen, wie wir unser Rechtssystem und unsere Werthaltung mit jenen des Islam in Einklang bringen können, ohne einen Subrechtsstaat zu schaffen. Hier - ich sage es nochmals - ist die Minarett-Initiative leider nur der Stein des Anstosses, um die Diskussion zu lancieren. Die Forderung ist jenseits von Gut und Böse und gehört abgelehnt.