Wortprotokoll

Ohne Verständigung zwischen den fünf, sechs grossen Weltreligionen wird es keinen Weltfrieden gehen. Ich glaube, dies ist heute unbestritten, aber schwierig zu erreichen. Ohne inneren Religionsfrieden in diesem Lande wird es keinen Frieden in dieser Gesellschaft geben und ist die Integration gefährdet. Die Angehörigen des Islam gehören in der Schweiz heute der drittgrössten hierzulande ansässigen Religionsgemeinschaft an.

Es geht in dieser Debatte nicht darum, welche Religion mehr Recht hat. Als Basler Protestant hänge ich dem Römer-Brief des Apostels Paulus an, der Gnadenlehre, die man mit Recht infrage stellen kann. Der Islam hat seine eigenen Grundsätze. Es gibt in jeder Religion reaktionärere und fortschrittlichere Tendenzen. Der Papst verbietet die Pille. Der Islam hat in vielen Schattierungen ein für uns sehr befremdliches Frauenbild. Auch die hinduistische Religion hat Momente der Kastengesellschaft gefördert, die wir nicht schätzen. Aber, das ist mein Kerngedanke, jede Weltreligion, die [PAGE 106] ja immer mit ethisch-kulturellen gesellschaftlichen Zweigen verknüpft ist, muss ihren eigenen Weg der Emanzipation finden. Die katholische Kirche hat sehr wohl Mühe, aber die gesellschaftliche Auseinandersetzung befruchtet sie. Das Gleiche gilt für den Islam. Der Islam stand ja lange im westlichen Bündnis gegen nationalrevolutionäre Regimes, etwa im arabischen Raum. Heute gilt er vielen als Feind. Das hat zu einer Radikalisierung geführt, die eigentlich nicht Ausdruck einer religiösen, sondern einer politischen Auseinandersetzung ist. Jetzt müssen wir das alles wieder zurücknehmen und als gesellschaftliche Auseinandersetzung wahrnehmen.

Frau Rickli hat es richtig gesagt: Wir kennen ein Minarett, es ist fester Bestandteil unserer Stadt. Wir kennen als Errungenschaft der letzten Jahre einen muslimischen Friedhof, und wir mussten auch innerhalb der grün-linken Szene darum kämpfen. Das ist eine Errungenschaft für dieses Land. Nun wird von der Parallelgesellschaft gesprochen. Ich sage Ihnen etwas: Eine gewisse Ghettoisierung ist Voraussetzung dafür, dass die Identität von Leuten, die aus anderen Kulturen und Religionen kommen, gestärkt wird. Nur so können sie wirklich integriert werden. Ohne die katholische Kirche und - mit Verlaub gesagt - ohne die Massenorganisation der kommunistischen Partei wären die Italiener hierzulande nie integriert worden. Auch da gab es Ansätze einer Parallelgesellschaft. Aber es stellt doch niemand infrage, dass die Italiener heute bestens in diesem Lande integriert sind, auch jene übrigens, die nicht einmal Deutsch können.

Diese Initiative spaltet. Sie ist gegen den Konsens gerichtet. Sie ist verfassungsfeindlich, und man müsste sie für ungültig erklären. Ich begreife den Bundesrat nicht. Wenn es je eine Initiative gegeben hat, bei der es ganz klar war, dass sie gegen zwingendes Völkerrecht, nämlich unkündbares Völkerrecht, verstösst und das in einem Kernbereich, nämlich bei der Religionsfreiheit, dann ist es diese Initiative. All das, was man bei der Verwahrungs-Initiative noch in guten Treuen sagen konnte, nämlich dass die Kriterien des Verfassungsartikels nicht erfüllt waren, gilt bei dieser Initiative nicht. Ich glaube, dass der Bundesrat nicht ganz begriffen hat, was eigentlich der Inhalt des fraglichen Verfassungsartikels ist, denn da sind sich die meisten Rechtsprofessoren eigentlich einig: Eine Initiative gegen diese Uno-Rechtskonventionen, die zwingendes, unkündbares Völkerrecht darstellen, ist nach der Verfassung ungültig. Sonst müssen Sie sagen: Unsere Verfassung ist nichts wert; es gibt gar nie eine ungültige Initiative.