Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, den Antrag der Minderheit Borer abzulehnen.

Ich schicke zum einen voraus, dass es sich nicht um eine permanente Einsatzform handelt. Es ist durchaus möglich, dass es über mehrere Jahre hinweg zu keinem solchen Einsatz kommen wird, weil es nicht nötig ist. Deshalb sind die Kosten auch kaum vorauszusehen, weil es dann auch darauf ankommt, in welcher Weise diese Leute ausgerüstet sind, welchen Auftrag sie haben und wo sie zum Einsatz kommen.

Zum andern geht es eigentlich um einen Akt der Redlichkeit. Wir haben hier die Möglichkeit, 220 Soldaten zu entsenden; in unserem Bestand dürften das zwischen 200 und 220 Soldaten sein. Wenn jetzt die Infanterieeinheit in einer speziellen Situation zu verstärken ist, dann tun wir das zum Schutz unserer eigenen Leute und nicht, um zusätzliche Aufträge zu übernehmen. Das müsste eigentlich ohnehin über diesen Grundauftrag abgedeckt sein. Allerdings hiesse das, dass wir dann die Zahl von 220 Soldaten überschreiten. Soweit übrigens dieser Einsatz im Sicherheitsbereich ist, können wir ihn sicher auch nicht an Private vergeben - ich unterstelle Herrn Borer auch nicht, dass er das gemeint hat. Aber wo es um den logistischen Bereich geht, bin ich durchaus Ihrer Auffassung, dass dies überall dort, wo es sinnvollerweise vergeben werden kann, auch vergeben werden soll. Dabei haben wir auch logistische Bedürfnisse innerhalb des Camps und allenfalls logistische Bedürfnisse mit Kriegsmaterial, und das können wir nicht irgendwo bei einem Landmaschinenmechaniker deponieren. Also brauchen wir da eigene Leute, die jetzt, statt das Ganze in die Schweiz zu transportieren, allenfalls vor Ort etwas tun.

Innerhalb des Camps kann es um Ähnliches gehen; denken Sie an die Wasserversorgung, wenn da grössere Installationen nötig sind. Jetzt geht es nur um diese Flexibilität. Ich erwarte nicht, dass dann alles und jedes über dieses Kontingent läuft. Vielmehr soll nur das darüber laufen, was nicht anders erledigt werden kann und bei dem es auch sinnvoller ist, es über Militärs, über Soldaten zu machen - sei es, weil es nicht anders gemacht werden kann, oder sei es, weil es viel billiger und zweckmässiger ist, als wenn wir es irgendwohin vergeben. Der Auftrag an die Armee bleibt also, hier mit optimalen Kosten den Einsatz und auch die Sicherheit dieses Grundkontingents zu gewährleisten.

Jetzt bittet Sie der Bundesrat hier, diese Flexibilität zu gewährleisten. Dass das nicht a priori zu einer Auftragserweiterung führen kann, ist klar. Deshalb haben wir von unserer Seite bereits die Frist eingefügt, um zu zeigen, dass das kein Dauerzustand sein kann.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie - bei aller Anerkennung der Bemühungen auch von Ihrer Seite, das Ganze im Griff zu behalten -, den Minderheitsantrag abzulehnen und bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.

Ein Letztes noch zum Auftrag, den die Deza zurückgezogen hat, Herr Lang: Hiermit hat das nun zuletzt einen Zusammenhang, weil wir hier den Grundauftrag sicherstellen. Wenn anderswo noch Bedürfnisse bestehen, die zu finanzieren sind, dann müssen Sie andere Formen der Finanzierung suchen, aber nicht über die Gefährdung oder die Infragestellung dieses Grundauftrages.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit abzulehnen.