Wortprotokoll

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Schweiz in diesem Raum auf breiter Basis aktiv ist. Wir haben nicht nur eine militärische Aktivität, wir haben in verschiedensten Bereichen auch zivile Hilfsprogramme. Davon sind sowohl die Deza als auch das Seco und weitere Instanzen betroffen. Die Schweiz hat die Aufgabe der Stabilisierung dieses Raumes; da teile ich Ihre Auffassung. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft noch nicht stabil genug ist, um sich effektiv risikolos fortzuentwickeln; deshalb haben wir auch umfassende zivile Programme. Wieweit Sie diese gleichzeitig erhöhen wollen oder nicht, muss in einem anderen Zusammenhang beantwortet werden; aber hier ist festzuhalten, dass zivile Programme ohne die gleichzeitige Stabilisierung des Umfeldes eine verfehlte Investition wären. Da sind sich mittlerweile NGO und Spezialisten, sowohl auf der zivilen als auch auf der militärischen Seite, absolut einig. Sprechen Sie mit dem Chef der Deza, der ganz klar sagt, dass zu jeder sinnvollen zivilen Förderung eine entsprechende Stabilisierung des Umfeldes gehört. Sonst ist das Risiko viel zu hoch - es besteht auch so noch -, dass Ihre zivile Investition gerade wieder kriminalisiert wird und nicht der Friedensförderung dient.

Deshalb ist, ob uns das passt oder nicht, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen.