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Schmid Samuel · Bundesrat · Bern · 2008-03-05

Wortprotokoll

Die Neutralität ist im Fall unseres Kosovo-Einsatzes nicht verletzt. Das Militär steht unter der Aufsicht und Oberaufsicht desjenigen, der das Mandat erteilt hat. Unsere Truppen sind im Rahmen unserer Militärgesetzgebung auch autonom, selbst wenn sie in den Sicherheitsgürtel anderer eingebettet sind. Eine Einflussnahme für eine kriegführende Partei in Kosovo ist aus der von Ihnen hier vorgebrachten Schilderung nicht ersichtlich. Die Neutralität ist davon nicht betroffen.