Büchler Jakob · Nationalrat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Gemäss Beschluss der Bundesversammlung vom 6. Juni 2005 läuft die Schweizer Beteiligung an der KFOR am 31. Dezember 2008 ab. Gegenwärtig ist Kosovo trotz seiner Unabhängigkeit noch immer auf die Unterstützung der KFOR angewiesen. Zwar scheint die Lage an der Oberfläche ruhig zu sein, die Sicherheitslage ist aber nicht stabil. Ein gewaltfreies, sicheres und mit Zukunftsperspektiven versehenes Kosovo ist für die Schweiz von besonderem Interesse, da die innere Sicherheit der Schweiz direkt mit der Stabilität in Kosovo verbunden ist. Gut 100 000 Personen aus Kosovo sind nun einmal in der Schweiz wohnhaft. Unruhen in Kosovo könnten dazu führen, dass ein Flüchtlingsstrom in die Schweiz einsetzen würde, weil die Flüchtlinge von den in der Schweiz lebenden Personen hierhergeholt würden. Wollen Sie das? Wollen Sie, Herr Lang, dass ein Flüchtlingsstrom in die Schweiz einsetzt? Wir wollen das nicht - das wollen wir nicht. Darum bleiben wir bei diesem Einsatz.

Auch die Aussenpolitische Kommission hat sich am 22. Januar 2008 mit der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes auseinandergesetzt, und sie hat der bundesrätlichen Fassung zugestimmt.

Die fünf Artikel, wie sie in der Vorlage enthalten sind, sagen klar, was der Auftrag ist. Der Einsatz wird bis zum 31. Dezember 2011 verlängert. Kurzfristig kann das Kontingent um 50 Personen für zwei Monate erhöht werden. Der Einsatz der Swisscoy für die KFOR ist weiterzuführen. Der Bundesrat kann jederzeit, wenn es die Lage erfordern würde, unsere Swisscoy zurückholen.

Die Swisscoy hat bei den Truppen unserer Nachbarstaaten einen sehr guten Ruf. Die gute Ausbildung und die angepasste, gute Ausrüstung der Swisscoy werden sehr geschätzt. Sie haben unseren Truppen ein gutes Image verschafft. Unsere Neutralität ist damit nicht gefährdet, wie hier gesagt wurde, denn die Schweiz erfüllt einen Auftrag der Uno. Eine Weiterführung des Einsatzes durch die Schweiz ist deshalb notwendig.

Die Schweiz hat sich von Beginn weg an den KFOR-Friedenstruppen beteiligt. Ein sofortiger Rückzug würde auch von unseren europäischen Partnern nicht verstanden. Im Gegenteil: Ein ranghoher deutscher Offizier hat mir vor Kurzem gesagt, dass dies für die Schweiz einen grossen Imageverlust bringen würde.

Unsere Fraktionsgemeinschaft wird deshalb dem Bundesbeschluss zustimmen. Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten, ihr zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.