Miesch Christian · Nationalrat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Es ist selbstverständlich, dass man zum Rednerpult schreitet, wenn man aufgerufen wird: Entschuldigung, Kollege Borer!

Aufgrund der Ausgangslage, wie wir sie jetzt nach der Abstimmung haben, ist die Minderheit Borer, glaube ich, das einzige Vernünftige. Ich möchte Sie im Namen der SVP-Fraktion bitten, diese Minderheit zu unterstützen, das heisst, den Einsatz der Truppen auf den 31. Dezember 2009 definitiv zu beenden.

Wir wissen es: Der Bundesrat hat Kosovo am 27. Februar anerkannt, und es ist noch nicht klar, wohin die Reise geht. Ich weiss, wovon ich spreche. Auch in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sind die Diskussionen noch völlig offen; man weiss, wie gesagt, nicht, wohin die Reise geht.

Frau Wyss, noch kurz zu Ihnen: Sie haben vorher mit schrillen Worten die Argumente der SVP zerzaust. Sie tun mir leid, denn wir haben wirklich sachlich und sackstark argumentiert. Sie tun mir leid, weil Sie mit solcher Verbissenheit gegen unsere Argumente angekämpft haben. Wie es schon Herr Borer angetönt hat, haben wir bis 2009 vernünftig viel Zeit, unseren Einsatz zu beenden. Wir haben Beispiele genug von solchen Einsätzen, wo z. B. die Kanadier, die Holländer und die Deutschen in Afghanistan nicht klar festgelegt haben, wann sie abziehen wollen, und die sind wirklich in den dummen Rank gekommen, wie man so schön sagt. Solche Beispiele haben wir noch viele. Aus diesem Grunde ist auch das Argument von Bundesrat Samuel Schmid nicht stichhaltig, wenn er sagt, wir hätten ja jederzeit die Möglichkeit, uns zurückzuziehen. Aber auch wenn wir davon Gebrauch machen, stehen wir ebenfalls mit abgesägten Hosen da.

Aus diesem Grunde bitten wir Sie, aus heutiger Sicht, aus Sicht der heutigen und zukünftigen Diskussion in der OSZE und in der Uno, wo man nicht weiss, wohin die Reise geht, diesen Einsatz höchstens noch um ein Jahr zu verlängern und 2009 zu beenden.

Ich bitte Sie also, die Minderheit Borer zu unterstützen.