AB 93810

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag lautet dahingehend, dass das bestehende, bewilligte Kontingent beibehalten wird und dass eine Aufstockung um maximal 50 Personen während höchstens zwei Monaten nicht eigenständig durch den Bundesrat realisiert werden kann.

Es ist eigenartig, dass man unter diesem Artikel zwei grundsätzlich verschiedene Aufgaben subsumiert. Es handelt sich hier um eine militärische Aufgabe, von der es heisst, man müsse bei entsprechender erhöhter Bedrohung das Personal aufstocken können. Es ist eine militärische Aufgabe, das ist nicht wegzudiskutieren. Aber unter dem gleichen Titel will man auch das Personal allenfalls aufstocken, wenn es darum geht, Unterhaltsaufgaben zu tätigen.

Ich durfte auch einmal im Rahmen einer Reise der Sicherheitspolitischen Kommission das Gebiet im südlichen Balkan besuchen. Was uns allen dort aufgefallen ist und was bestätigt wurde, ist die hohe Arbeitslosigkeit in diesem Gebiet. Wenn es um Unterhaltsarbeiten in der entsprechenden Region geht, dann bitte ich, dass auf die Ressourcen zurückgegriffen werde, die dort vor Ort sind; da sind nämlich Tausende von Arbeitslosen, die auch ihren Beitrag an die Sicherung in diesem Bereich der Infrastruktur in diesem Land leisten können.

Auf der anderen Seite ist es der Minderheit absolut zuwider, hier einen Blankoscheck zu erteilen, damit das Detachement, das gegenwärtig in Kosovo ist, um mehr als 20 Prozent aufgestockt werden kann.

Ich bitte Sie hier, die Minderheit zu unterstützen.