Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit Borer und möchte Artikel 2 streichen. Gemäss Artikel 2 des Entwurfes soll das schweizerische Kontingent kurzfristig mit maximal 50 Personen während höchstens zwei Monaten in den Bereichen der Instandhaltung respektive der Sicherung bei erhöhter Bedrohung verstärkt werden. Wie wir alle wissen, sollte die ganze Aktion ohnehin mehr als 40 Millionen Franken kosten.

Warum wage ich von mehr als 40 Millionen Franken zu sprechen? In der Botschaft steht: 39 400 000 Franken. Darin sind die allenfalls entstehenden, derzeit nicht bezifferbaren Infrastrukturkosten nicht enthalten, die durch grundlegende Veränderungen innerhalb der KFOR-Organisation entstehen, z. B. beim Wechsel der Stationierungsorte - so die Botschaft. Warum könnte das mehr sein? Wenn wir die Botschaft von 2001 ansehen, sehen wir, dass der Einsatz pro Jahr 33 Millionen Franken und nachher 37 Millionen Franken gekostet hat. Und in der vorliegenden Botschaft spricht der Bundesrat jetzt schon davon, dass das Benzin teurer wird, dass dieses und jenes teurer wird. Also kommt das Ganze auf mehr als 40 Millionen Franken zu stehen.

Und wie hoch die Kosten erst sein werden, wenn die 50 Personen dazukommen, steht offenbar in den Sternen. Aber es ist möglich, dass wir heute noch erfahren, wie hoch die Mehrkosten ungefähr ausfallen würden. Kann uns der Bundesrat schon eine Zahl nennen?

Die Begründung der Aufstockung von 220 auf 270 Personen im Bereich der Instandhaltung respektive der Sicherung bei erhöhter Bedrohung findet in der Praxis auch ein bisschen anders statt. Es war für zivile und unbewaffnete Logistikmitarbeiter des VBS schon immer möglich, in Kosovo Arbeiten auszuführen. Deshalb ist dafür auch keine Aufstockung der Truppenzahl nötig. Für den Eigenschutz der Swisscoy ist dies auch kaum gedacht, denn dieser muss kurzfristig sowieso selber gewährleistet werden.

Bitte folgen Sie der Minderheit Borer, und streichen Sie Artikel 2.