Wortprotokoll

Hier geht es um zwei Fragen, und bei beiden gibt es wesentliche Unterschiede zwischen der Mehrheit und der Minderheit.

Die Mehrheit Ihrer Kommission hat nichts anderes gemacht, als die in der bundesrätlichen Botschaft erwähnten zehn Erweiterungsoptionen namentlich festzuhalten. Ich bitte Sie auch, keine davon zu streichen. Zu vermerken ist, dass deren Kosten nicht einfach zusammengezählt werden können, da es sich, wie etwa bei der Beschleunigung der Verbindung Zürich-Luzern, um zwei Projekte handelt, indem die kleinere Variante in der grösseren enthalten ist.

Unsere Kommission ergänzt diese Erweiterungsoptionen - beachten Sie bitte das Wort "Optionen" - mit Projekten, die ohnehin einer näheren Überprüfung zu unterziehen sind. Dazu gehören der Wisenbergtunnel, der auch in der bundesrätlichen Fassung, in Artikel 10, erwähnt ist, die Neat-Zufahrten, so etwa im Tessin, im Süden des Ceneri, Richtung Luino und Richtung Chiasso, der Brüttener Tunnel als Verbindung zwischen Zürich und Winterthur sowie der Heitersbergtunnel als Verbindung aus dem Raum Lenzburg ins Limmattal. Im Konzept der Mehrheit konnte man, ohne sich etwas zu vergeben, diese Wünsche aufnehmen, weil es hier - und das ist jetzt eben entscheidend - um einen Prüfungsauftrag geht. Hierin besteht auch der matchentscheidende Unterschied zur Minderheit, welche will, dass der Bau sämtlicher Projekte verbindlich ist. Dabei geht es bei den Erweiterungsoptionen um 3 bis 4 Milliarden Franken. Dazu kommen weitere Milliarden Franken für die Projekte, die unter Buchstabe b des Minderheitsantrages aufgeführt sind. Summa summarum dürfte diese Summe dann zwischen 10 und 12 Milliarden Franken ausmachen.

Ich möchte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit - und ich denke, ich kann es auch im Namen des Bundesrates tun - dringend bitten, das Konzept der Minderheit abzulehnen. Wenn wir heute hingehen und definitiv beschliessen, dass wir, gestützt auf unseren ungenügenden heutigen Wissensstand und den vagen heutigen Planungsstand, Investitionen von - so sage ich einmal - gegen 10 Milliarden Franken verbindlich zusichern, so halte ich dies für verkehrspolitisch nicht seriös und für finanzpolitisch nicht verantwortbar, da es die finanziellen Möglichkeiten, die wir haben, über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus voll und ganz erschöpfen, ja sprengen würde. Sie würden so aus einer Option, einer wünschbaren Möglichkeit, deren Realisierbarkeit weder [PAGE 398] erhärtet noch definitiv durchdacht ist, eine Verpflichtung machen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.