Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in der Botschaft über die Legislaturplanung 2007-2011 bereits vorangekündigt, dass nach der parlamentarischen Beratung die politischen Schwerpunkte der Legislaturplanung 2007-2011 in einer Broschüre veröffentlicht werden. Diese Publikation soll dazu dienen, die Bevölkerung über die Vorhaben und Verpflichtungen von Regierung und Parlament in der Legislaturperiode 2007-2011 zu informieren. In Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes hat der Bundesrat nämlich die Pflicht, über seine Planungen zu informieren. Dieser Auftrag wird hier erfüllt, indem die Legislaturplanung mit einer kurzen, prägnanten und verständlichen Broschüre vorgestellt wird. Die Bundeskanzlei hat die Broschüre redigiert und herausgegeben. Die Broschüre kostet 78 Rappen pro Stück, insgesamt 6120 Franken. Die Gesamtauflage beträgt 7300 Exemplare in den vier Landessprachen und in Englisch. Die Broschüre liegt bei den Logen der Bundeshäuser, im Parlamentsgebäude, im Käfigturm und im Medienhaus auf. Überdies wurde sie dem Parlament, den Kantonen, diversen Bildungsinstitutionen, den ausländischen Botschaften in der Schweiz und den Aussenvertretungen der Schweiz zugestellt sowie in der Bundesverwaltung verteilt.