Schelbert Louis · Nationalrat · 2009-03-09

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit bzw. der Minderheit I betreffend Güterpendelzüge. Wir wollten eine Umlagerung von 70 Millionen Franken vom privaten motorisierten Verkehr auf den Schienenverkehr im Bereich der Gütertransporte. Da der Kredit beim zusätzlichen Nationalstrassenbau gemäss Vorlage des Bundesrates kompensiert werden soll, ergibt sich keine Erhöhung der Gesamtsumme der Nachtragskredite. Der Antrag ist daher für die Schuldenbremse nicht von Bedeutung.

Wir Grünen haben bei der Eintretensdebatte klargemacht, dass wir die Krise auch als Chance nutzen wollen. Sicher ist es richtig, in der jetzigen Zeit bereits beschlossene Projekte vorzuziehen, weil sie unmittelbar konjunkturwirksam sein können. Wir halten aber auch dafür, dass wenn möglich weitere Vorteile anzupeilen sind, namentlich Zukunftsgerichtetheit und auch Innovation. Konkret geht es bei unserem Antrag darum, bei Güterpendelzügen die Finanzierung von Rollmaterial zu beschleunigen. Im Bereich Güterverkehr stehen wir vor der Verpflichtung, mehr Transporte auf die Schiene zu bringen. Verlagerung ist angesagt. Güterpendelzüge erlauben dank höherer Fahrgeschwindigkeit und stärkerer Beschleunigung eine Erhöhung der Trassenkapazität. Es können also innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehr Züge verkehren. Noch sind wir weit vom Verlagerungsziel entfernt. Güterpendelzüge bringen uns an dieses Ziel oder zumindest näher an dieses Ziel heran. Dank der neuen Pendelzüge bringen wir mehr Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene. Der Güterverkehr auf der Schiene kann seine Wettbewerbsposition verbessern. Dieser politische Wille soll mit der Kompensation beim Nationalstrassenbau unterstrichen werden.

In der Kommission wurde gegen den Antrag vorgebracht, es könnte sich als Konkurrenz zu SBB Cargo auswirken. Das sehen wir nicht so. Neu an der Idee ist, dass der Fokus verstärkt auf den Binnengüterverkehr gelegt wird. Mit dieser Strategie lässt sich Güterverkehr neu von der Strasse auf die Schiene verlagern. Richtig an der Kritik gegenüber unserem Antrag ist, dass SBB Cargo bislang kaum auf diese neue Technologie setzt. Wir Grünen wären aber die Letzten, die SBB Cargo daran hindern wollten, das auch zu tun. Es bleibt dabei: Eigentliche Konkurrentin von Güterpendelzügen sind nicht SBB oder BLS Cargo, sondern ist die Strasse.

Die aktuelle Verlagerungspolitik konzentriert sich stark, wohl noch zu stark auf den Transitgüterverkehr. Im Unterschied zu Hupac inklusive Terminals, die sich praktisch nicht um den Binnenverkehr kümmert und sich nach Auffassung unserer Verkehrsspezialisten nie rentabel wird betreiben lassen, werden sich die von uns vorgeschlagenen innovativen Technologien wie die Güterpendelzüge rentabel durchsetzen können. Die gleichen Spezialisten haben für uns abgeklärt, dass die Hersteller solcher Züge in der Lage und bereit wären, kurzfristig zu reagieren. Der Beschluss könnte daher 2009 wirksam werden und somit eine wichtige Funktion im Konjunkturpaket wahrnehmen; zudem wäre er innovativ. Die rechtlichen Formalitäten lassen sich nach unserer Auffassung in diesem Fall sicher bereinigen.

Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.