Schneider-Ammann Johann N. · Nationalrat · 2009-03-09

Wortprotokoll

Ich konzentriere mich auf ein paar Einschätzungen aus der Sicht der Exportindustrie und bitte Sie, dem bundesrätlichen Stabilisierungsprogramm zuzustimmen und die meisten der zur Debatte [PAGE 189] stehenden Hilfestellungen zumindest vorläufig nicht zum Beschluss zu erheben.

Wir Exporteure befinden uns möglicherweise erst am Anfang eines volkswirtschaftlichen Blindfluges. Unser Sichthorizont hat sich in den vergangenen Wochen äusserst schnell vom Monats- auf den Wochenbereich reduziert. Die Auftragseingänge sind in den ersten zwei Monaten des laufenden Jahres vielerorts beängstigend bescheiden. Sie werden erst wieder anziehen, wenn man auch in unseren Abnehmermärkten das Tal der Tränen durchschritten haben wird und wird investieren können. Wie lange das dauern wird, wissen wir nicht; wir rechnen aber nicht wirklich mit einer Besserung 2009 - und 2010 auch nur da und dort.

Die Zielsetzung ist klar: Die Firmen wollen, müssen und können überleben. Sie wollen das Know-how nicht vorzeitig opfern, weshalb die Arbeitsplätze so gut wie nur irgend möglich gehalten werden. Dazu brauchen wir die offenen Grenzen und den flexiblen Arbeitsmarkt, gelebt in korrekter Sozialpartnerschaft; wir brauchen die Finanzierungspartner und in der Internationalität die unverdächtige Unbescholtenheit und damit die Anerkennung der Kompetenz, der Qualität, der Verlässlichkeit und vieles andere mehr. Die geordneten politischen Verhältnisse der Schweiz sind ein weiteres wichtiges Verkaufsargument der Exportwirtschaft. Kurz: Es sind nicht die vielen gutgemeinten heute zur Debatte stehenden Interventionen, die jetzt zählen, sondern das sofortige Zurückfinden zu den zeitlosen Werten und Prinzipien.

Die Exportindustrie redet keiner Industriepolitik das Wort. Staatsbeteiligungen soll es nicht geben. Auch fragen die Industriefirmen nicht um Bundes- oder Kantonsgeld nach. Es gibt in unserem Sektor auch kaum ein Unternehmen, dem Systemrelevanz zukäme. Allerdings - dies sei noch einmal erwähnt - müssen uns die systemrelevanten Finanzierungspartner handlungsfähig und in gewohnter Risikobereitschaft zur Verfügung stehen.

Wenn Sie dem bundesrätlichen Stabilisierungspaket zustimmen, dann stimmen Sie unter dem Titel "Technologie- und Innovationsförderung KTI" vor allem auch einer bescheidenen Ausweitung der Gelder für die angewandte Forschung zu, Sie erweitern die Möglichkeiten der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv) und ermöglichen uns, bei geringeren Kosten früher und wenn nötig länger in Richtung Kurzarbeit zu gehen, statt zum Mittel von Entlassungen greifen zu müssen. Die KTI-Gelder betrachte ich als Investition in die Zukunft, in eine Zukunft, die weit über die jetzige Krise hinausgeht. Wenn es gelingt, das eine oder andere Produkt schneller marktreif zu machen, und wenn damit Arbeitsplätze gerettet oder sogar geschaffen werden können, so ist diese Intervention mehr als gerechtfertigt. Die Kurzarbeit wird normalerweise nur gebraucht, wenn das Ende der Baisse in Aussicht steht. Das ist diesmal nicht der Fall. Es geht mit der Verlängerung auf 18 Monate auch um einen Zeitgewinn. Wie gesagt: Die Arbeitsplätze und damit das Know-how müssen nicht oder zumindest noch nicht abgebaut werden.

Bleiben Sie beim bundesrätlichen Entwurf und beladen Sie dieses Angebot nicht mit Bildungsauflagen und mit einer zusätzlichen Kostenübernahme seitens des Bundes. Die Ausbildungen werden auch sonst angeboten, und die betroffenen Mitarbeiter wissen um die Erhöhung ihrer Chancen, wenn sie aus freien Stücken in sich selbst investieren.

Der Dritte im Bunde heisst Serv. Die Ausdehnung auf Bondgarantien, Refinanzierungserleichterungen und Fabrikationskreditversicherungen hilft, mit ausländischen Versicherern gleichzuziehen. Wir beurteilen diese Massnahmen als zielführend. Im Namen der Swissmem stelle ich fest, dass wir der Ansicht sind, dass die Serv trotz oder gerade wegen der höheren Beanspruchung eigenwirtschaftlich bleiben soll. Mit "zielführend" meine ich natürlich, dass die Arbeitsplätze hier im Land erhalten werden sollen. Wenn es stimmt, dass wir erst am Anfang der Krise stehen, tun wir gut daran, nicht alles Pulver auf einmal zu verschiessen. Um die jetzigen Schwierigkeiten möglichst schadlos zu meistern und kommenden Generationen dennoch nicht über Gebühr Schulden aufzuladen, ist eine gewisse Zurückhaltung angesagt. Jedenfalls soll die Schuldenbremse heute nicht infrage gestellt werden.

Ich fasse zusammen: Aus der Sicht der Exportwirtschaft ist dem bundesrätlichen Stabilisierungspaket zuzustimmen. KTI, Kurzarbeitsaspekte und Serv sind erwünscht; für alles andere ist jetzt nicht Platz, wenn es darum gehen muss, den Staat nicht zulasten kommender Generationen überzubeanspruchen. Für die Exportwirtschaft, die jeden zweiten Arbeitsplatz in diesem Land anbietet, zählen ja in erster Linie die in der Internationalität ergriffenen Massnahmen. Hoffen wir, dass diese besser früher als später Wirkung zeigen.