Bänziger Marlies · Nationalrat · 2009-03-09

Wortprotokoll

Wir Grünen danken dem Bundesrat für die Vorlage zum Nachtrag Ia zum Voranschlag 2009. Der bundesrätliche Antrag kommt, wie angekündigt: zu dem Zeitpunkt, wie angekündigt, und in dem Umfang, wie angekündigt.

Wir Grünen haben unsere Voten aufgeteilt; ich spreche grundsätzlich zum Finanzhaushalt: Im Rahmen des Budgets 2009 hat der Bundesrat, vom Parlament dann abgesegnet, eine erste kleine Zusatztranche zur Konjunkturstützung verabschiedet. Es ging damals um rund 300 Millionen Franken. Diesmal geht es um rund 700 Millionen. Das Hauptaugenmerk legten der Bundesrat und auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission bei den gesamten Konjunkturstützungsmassnahmen immer und fast ausschliesslich auf das Einhalten der Ausgabenbremse. Im Anschluss folgten dann immer fast gebetsmühlenartig die beiden weiteren Punkte, die in der momentanen Finanzpolitik aktuell sind: einerseits die Aufgabenüberprüfung - d. h. die Prüfung, wovon sich der Bund entlasten könnte, was nicht mehr subventioniert oder finanziert werden müsste oder was dann eben andere, Dritte, bezahlen sollten -, andererseits die Steuerentlastungsprogramme.

Noch in dieser Session werden wir über das erste Paket der Mehrwertsteuerrevision diskutieren, es vermutlich gutheissen und damit den Bundeshaushalt um jährlich rund 500 Millionen Franken kürzen. Es ist rund eine halbe Milliarde jährlich, die dem Bund durch die Mehrwertsteuerreform entgehen wird. Dann kommt der vorgezogene - der vorgezogene! - Ausgleich der kalten Progression im Rahmen der direkten Bundessteuer, auch dies eine Steuerentlastung, d. h. eine Kürzung des Finanzhaushaltes des Bundes. Es wäre noch nicht nötig, die kalte Progression auszugleichen. Trotzdem wird es gemacht. Dann folgen die Familienbesteuerungsreform - wiederum eine Senkung der Bundeseinnahmen - und die Unternehmenssteuerreform III, die in petto ist. Von der Grössenordnung her ist mit 3 Milliarden Franken jährlich zu rechnen, die dem Bund entgehen werden, und dies in einer Zeit, in der wir von einer tiefgreifenden Rezession sprechen, in der wir sicher sind, dass wir Schulden anhäufen müssen; das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner deutlich gesagt. In einer Situation, in der wir wissen, dass wir zu wenig Geld haben, ist also die gängige Finanzpolitik der Mehrheit die der Einnahmenminderung und zusätzlichen Schuldenhäufung.

Wir Grünen finden dies grundsätzlich falsch. Aus grüner Sicht gilt es, die aktuelle Krise als Chance zu nutzen, als Chance für eine ökologische, innovative Avance, den Wirtschaftsraum Schweiz umzubauen und auch das Sozialwesen grundsätzlich zu überdenken. Dazu bräuchte es jetzt aber Weitsicht, nicht kurzfristig initiierte Konjunkturstützungsprogramme.

Wir Grünen haben in der Finanzkommission eine entsprechende Motion eingereicht: Wir wollten, dass schon in unserer Diskussion von heute, mit den Ergebnissen unserer Diskussion von heute das dritte Konjunkturstützungsprogramm angedacht wird, damit wir wissen, wohin die Reise gehen könnte. Wir haben damit keine Mehrheit gefunden. Sie in Ihrer Mehrheit möchten in kleinen Schrittchen weitergehen und sind so dann eben nicht in der Lage, langfristig Weichen zu stellen.

Unsere zentrale Aussage ist: Was der Bundesrat im Moment an Steuerentlastungen plant, können wir uns nicht leisten. Das ist die erste zentrale Aussage. Und die zweite ist: Wir haben über zusätzliche Einnahmen nachzudenken, namentlich über eine Erbschaftssteuer. Nur so bringen wir den Finanzhaushalt mit seinen Einnahmen und Ausgaben langfristig in Einklang.