Wortprotokoll

Wenn Sie die Debatte verfolgt haben, haben Sie bemerkt, dass mit Ausnahme der SVP-Fraktion letztlich alle Fraktionen den vorgeschlagenen Massnahmen zustimmen. Sie haben bemerkt, dass es unterschiedliche Gewichtungen gibt, dass es Kritik gibt, aber mit Ausnahme der SVP-Fraktion sagen alle Fraktionen, das Programm, wie es aufgegleist sei, sei letztlich nötig, man hätte vielleicht anders gewichten können, aber nur so brächten wir Schwung in unsere Wirtschaft.

Die SVP-Fraktion macht auf Rückweisung. Das ist ein bisschen widersprüchlich. In der Finanzkommission und nach den Worten von Herrn Fraktionspräsident Baader sollte die Mehrwertsteuer gekürzt werden, derweil der Antrag Zuppiger bei der Familienbesteuerung und bei der Unternehmenssteuer Verbesserungen herbeiführen will. Ich frage die SVP: Was wollen Sie eigentlich? Herr Bundespräsident Merz hat Ihnen ja gesagt, dass in Bezug auf die Familienbesteuerung Massnahmen in Gang seien. Offenbar sind auch Massnahmen bei der Unternehmenssteuer geplant.

Ich muss Ihnen sagen, die Kommission hat nur die Frage der Mehrwertsteuer diskutiert. Das Ansinnen einer Kürzung hat sie abgelehnt; die Argumente wurden genannt: Eine Kürzung ist nicht konsumstützend, Steuersubjekt sind die Unternehmen, die Steuern fallen an der Grenze an und begünstigen nicht den Binnenmarkt, sind also nicht [PAGE 198] arbeitsplatzfördernd. Nachdem ich einen Mann wie Herrn Graber gehört habe, der sagt, man müsse alles zur Arbeitsplatzstützung unternehmen und einen Abbau verhindern, frage ich die SVP: Was wollen Sie denn tun? Heute dreht sich der Streit in diesem Saal um die Frage, ob wir ein drittes Impulsprogramm brauchen, ob wir ein Impulsprogramm brauchen, das in die Schuldenbremse eingreift. Ich glaube, die SVP steht mit ihrer Haltung - nichts tun ausser Steuersenkungen und Mehrverschuldung, was nach den Vorgaben der Schuldenbremse übrigens nicht zulässig ist - einsam da.

Ich bin aber auch ein bisschen erstaunt, wenn ich Herrn Spuhler höre. Er ist gegen dieses Impulsprogramm. Meines Wissens ist er ja ein Vertreter handfester Industrieinteressen, meines Wissens lebt auch sein Betrieb unter anderem von Staatsaufträgen. Dass ausgerechnet Herr Spuhler, der Industriekönig der Eisenbahn, uns nun sagen will, wir dürften kein Impulsprogramm machen, derweil er seine Aufträge hat, erachte ich, mit Verlaub gesagt, als etwas absurd. Das ist meine persönliche Meinung.

Ich bitte Sie, die beiden Motionen der Finanzkommission anzunehmen: die eine, die die Finma kontrollieren und ihr verbindliche Aufträge geben will; die andere, die den Bundesrat beauftragt, bezüglich Grossbanken die Frage salärwirksamer Eingriffe anzugehen und zu prüfen, wie das Risiko verhindert werden kann. Unheilige Koalition oder nicht - es gab halt eine Mehrheit, und ihr Entscheid ist sinnvoll.

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zu den Anträgen und den Motionen.