Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2009-03-09

Wortprotokoll

Zur Eintretensfrage: Alle Fraktionen sind für Eintreten, mit Ausnahme der SVP-Fraktion, die in Bezug auf die Vorlage 5, Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, bereits in der Kommission für Nichteintreten gestimmt hat und das jetzt wieder vertreten hat.

Zum Rückweisungsantrag Zuppiger gestatte ich mir eine persönliche Bemerkung. In der WAK lag kein Rückweisungsantrag vor, und da Herr Zuppiger ja Mitglied der Finanzkommission ist und mit dem Antrag relativ spät gekommen ist - erst im Plenum -, frage ich mich, wie ernst es ihm damit ist. Ich gestatte mir deswegen eine persönliche Bemerkung, nicht als Kommissionssprecherin, sondern persönlich: Wie wollen Sie, wenn Steuersenkungen, wie sie Herr Zuppiger verlangt, tatsächlich durchgesetzt würden, allfällige neue Stützungsmassnahmen für der SVP nahestehende Banken finanzieren? Stellen Sie sich vor, Herr Zuppiger, um wie viel wir die Konjunktur im Bereich des privaten Konsums hätten ankurbeln können, wenn wir allein die 6 Milliarden Franken des Bundes für die UBS pro Kopf verteilt hätten; das macht immerhin 900 Franken pro Kopf! Wenn man das ganze Paket inklusive Teil der Nationalbank umlegt, sind es etwa 7000 Franken pro Kopf der Bevölkerung, die verteilt werden könnten.

Wie gesagt, der Rückweisungsantrag lag uns nicht vor. Ich bitte Sie, ihn abzulehnen.

Der Nichteintretensantrag aus der SVP-Fraktion zur WEG-Vorlage ist gerade aus Sicht der SVP nicht verständlich, denn ich möchte nochmals festhalten: Den Bund kostet diese Konjunkturstützungsmassnahme nichts, denn diese [PAGE 199] Vorschüsse, die nicht zurückbezahlt worden sind, sind praktisch bereits abgeschrieben, und es gibt gleichzeitig eine ökologisch positive Wirkung, indem damit die Energiesparmassnahmen zusätzlich verstärkt werden können. Anders ist es bei der Serv; auch sie kostet den Bund überhaupt nichts, aber dass damit grosse konjunkturpolitische Impulse ausgelöst werden, wage ich zu bezweifeln. Es ist nicht nur positiv zu werten, dass damit tendenziell die Prämienbelastung für die privaten Unternehmungen höher wird.

Ich bitte Sie also im Namen der WAK, auf beide Vorlagen, also 4 und 5, einzutreten, und gestatte mir noch eine Bemerkung zu unseren drei Motionen. Ich bitte Sie, alle drei Motionen anzunehmen.

Gerade die Ausführungen von Bundespräsident Merz haben klargemacht, dass eine Überprüfung der Organisation und auch der gesetzlichen Grundlagen der Finma nötig ist. Sie haben uns ja implizit die Verantwortung für allfällige gesetzliche Fehlkonstruktionen zugewiesen. Ich glaube, jetzt ist es angezeigt, die erforderlichen Korrekturen vorzunehmen. Was die Motion zur Verringerung der Risiken des Finanzmarktes betrifft, so viel: Es wurde nicht bestritten, dass die beiden Grossbanken ein Klumpenrisiko darstellen, das die Schweiz nie und nimmer tragen könnte, wenn es zum Ernstfall käme. Frau Vizebundespräsidentin Leuthard hat gesagt, die Risiken des Finanzmarktes hätten ihre Ursachen nicht in der Schweiz. Da ist ein grosses Fragezeichen angebracht, angesichts der Tatsache, dass die Schweiz das Sitzland dieser beiden global tätigen Grossbanken ist.

Ich bitte Sie, mit den Motionen der WAK und der Finanzkommission zur Risikoverminderung für die Schweiz dazu beizutragen - indem man die Möglichkeit der Aufteilung der Grossbanken ernsthaft prüft und mit ganz klaren Vorgaben sicherstellt -, dass Boni- und Lohnexzesse bei den Banken gestoppt werden, insbesondere bei Banken, die Staatshilfe in Milliardenhöhe bekommen.