Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2009-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte eigentlich nicht das letzte Wort haben, aber ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Minderheitsantrag zustimmen würden. Um meine Interessen offenzulegen: Ich bin seit knapp zwei Jahren Präsidentin des Verbands Kindertagesstätten der Schweiz. Damit sind nicht nur meine Interessen offengelegt, sondern es ist auch belegt, dass ich ein bisschen etwas von der Sache verstehe.

Wenn Sie den Unesco-Bericht vom Februar 2009 anschauen, der zu frühkindlicher Bildung und Betreuung gemacht wurde, dann sehen Sie, dass die Schweiz schlecht dasteht. Es gibt zehn Kriterien, die untersucht und mit den Stufen 1 bis 5 bewertet wurden. Bei der Stufe 1 ist praktisch nichts vorhanden, bei der Stufe 2 bestehen rudimentäre Ansätze, und die Stufe 5 bedeutet gutes internationales Niveau. Bei den zehn Kriterien erreicht die Schweiz bei dreien das Minimalniveau 1, bei drei weiteren das Niveau 2. Auf wirklich gutem Standard ist überhaupt nichts zu finden. Wir haben bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung kein einziges wirklich gutes Resultat erreicht. Das ist für ein Land mit unserem Niveau absolut unerträglich. Wir erfüllen die Kriterien in diesem Bereich nicht. Wenn wir also sagen, wir hätten hier keinen Handlungsbedarf, kann das nicht stimmen.

Eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung ist nicht gratis zu haben. Wenn wir hier um diese 23,9 Millionen auf 50 Millionen Franken aufstocken, dann machen wir in drei Punkten vorwärts: Wir schaffen Arbeitsplätze für jene - es sind vor allem Frauen -, die in diesem Bereich tätig sind. Wir erhöhen die Kaufkraft, denn es können vermehrt beide Elternteile arbeiten. Aber fast das Wichtigste ist für mich: Wir ermöglichen Kindern einen besseren Start ins Leben, wir erhöhen die Chancen von ganz vielen Kindern beim Start ins Leben. Wir machen damit zudem etwas, das nicht einfach nur baulastig ist. Ursprünglich hatten wir hier drin einmal die Idee - und daran möchte ich vor allem die Damen und Herren von der CVP erinnern -, zehn Jahre lang 100 Millionen Franken zu sprechen. Wir haben das dann auf vier Jahre mit 50 Millionen Franken heruntergebrochen und wollten das Ganze nochmals machen, haben dann aber nur noch für vier Jahre je 30 Millionen Franken gesprochen. Jetzt sehen wir, dass es dringend nötig ist, in diesem Bereich mehr zu machen und wieder auf die 50 Millionen Franken zu kommen, die wir in den ersten vier Jahren hatten.

Uns wird nun entgegengehalten, das Geld werde gar nicht abgeholt. Da muss man halt einmal genauer hinschauen und nachfragen, wieso das Geld nicht abgeholt wird. Es ist schon mehrfach gesagt worden: Wer zu einer solchen Anstossfinanzierung kommen will, muss einen Sechsjahres-Businessplan vorlegen. Ich erachte das als schwierig, aber als durchaus möglich. Von mir aus kann man das auch verlangen. Aber die Unterstützung, die Anschubfinanzierung, läuft eben nur über die ersten zwei Jahre. Bis sich ein solcher Betrieb etabliert hat, braucht es aber mindestens drei Jahre. Wenn wir diesen Ansatz verändern, indem wir sagen, die Unterstützung dauere drei Jahre und nicht nur zwei, ist ganz klar, dass viel mehr Gesuche gestellt werden können und dass natürlich pro Gesuch auch mehr Geld ausgegeben wird. Nur schon deshalb rechtfertigt sich diese Erhöhung auf 50 Millionen Franken.

Ein weiterer Punkt: Wir wollen ja qualitativ bessere Kindertagesstätten, wie dies auch im erwähnten Unesco-Bericht verlangt wird. Insbesondere soll nicht nur "gehütet" werden, wie man das so schön sagt, sondern es soll auch Bildung angeboten werden. Wenn wir in diesem Bereich aktiv sein wollen, dann bedingt das mehr und auch besser qualifiziertes Personal. Das verteuert den Betrieb. Dies verunmöglicht es vielen Organisationen und Trägerschaften praktisch, eine weitere Krippe zu eröffnen oder in einem Gebiet, in dem es noch keine gibt, überhaupt eine Krippe zu eröffnen.

Es ist nicht so, dass man das Geld nicht ausgeben kann. Wir müssen einfach die Vergabekriterien an der Realität messen. Die Realität ist: Es fehlen uns für 120 000 Kinder rund 50 000 Plätze. Es ist nicht so, dass die Plätze in einer Kindertagesstätte zu 100 Prozent besetzt sein müssen. Das geht fast nicht, weil es ja auch einen Wechsel der Kinder gibt. Wenn ein Betrieb zu 70 Prozent ausgelastet ist, dann ist das schon sehr viel, und ich gratuliere allen Krippen, die so weit kommen.

Ich möchte Sie also bitten, die Kinderbetreuung nicht einfach als etwas Notwendiges anzuschauen, sondern einmal zu überlegen, ob das nicht auch ein Service public der Zukunft wäre. Wir sollten uns daran messen, ob wir pro Jahr 1 Prozent des BIP und nicht nur 50 Millionen Franken ausgeben.