Wortprotokoll

Als Mitglied des Nationalratsbüros und als Fraktionspräsidentin möchte ich Sie bitten, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Herr Segmüller hat die Diskussion im Nationalratsbüro nicht verfolgt. Die grüne Fraktion und die SP-Fraktion haben ja diese Sondersession - mit den entsprechenden Unterschriften - bereits in der Wintersession verlangt. Eigentlich sollte eine solche Session dann durchgeführt werden, wenn die Krise stattfindet, und sie hat schon längst stattgefunden. Die Sondersession wurde dann auf die Frühjahrssession verschoben, und die Bürgerlichen, insbesondere Caspar Baader, haben vorgeschlagen, dass man sie so durchführt, dass man um 13 Uhr anfängt und dann Open End macht, weil uns die Gespräche darüber, wie wir aus dieser Krise herauskommen, sehr viel wert sind. Deshalb werden wir diese Nachtsitzung durchhalten.

Jetzt sollen die Spielregeln geändert werden, und das ist nicht korrekt. So geht man nicht mit Minderheiten um. Es ist ein abgekürzter Weg. Damit will man auch nicht Farbe bekennen, wie man mit den Vorschlägen umgehen will, die sehr wichtig sind, um diese Probleme zu lösen. Ich möchte daran erinnern: Dies ist die grösste Krise seit den Dreissigerjahren. Wie die Mehrheit mit der Minderheit umgeht, das ist genau so, wie es von unserer Bevölkerung nicht geschätzt wird. Wir sind hier nicht in einem "Komödiantenstadl". Wenn Sie dem Antrag folgen, so heisst das, dass Sie nicht nur die Minderheit nicht ernst nehmen, sondern auch all jene Leute in diesem Land, die unter dieser Krise leiden.

Ich bitte Sie, den Antrag Segmüller nicht anzunehmen.