Engelberger Edi · Nationalrat · 2009-03-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, diese Volksinitiative der GSoA ganz klar abzulehnen.

Sie können es beschönigen, wie Sie wollen: Diese Initiative trifft die Rüstungsindustrie ins Herz und entzieht ihr die Existenzgrundlage. Aber auch einige Tausend Arbeitsplätze werden damit abgeschafft, wie wir das bereits gehört haben. Sie betrifft nicht nur das Kriegsmaterialgesetz, sondern auch das Güterkontrollgesetz, das 1996 neu für besondere militärische Güter geschaffen wurde und einem langjährigen Bedürfnis entsprach. Dieses Gesetz erntete Anerkennung und war ein Erfolg für die wehrtechnische Industrie. Das ist eine Industrie, zu der viele KMU und noch viel mehr Zulieferanten gehören und die auch zum Beispiel Simulatoren, Chiffriergeräte, Nachtsichtgeräte, Mowag-Fahrzeuge usw. herstellt und exportiert. Dazu gehören aber auch militärische und zivile Trainingsflugzeuge, wie sie in Stans seit 60 Jahren in den Pilatus-Flugzeugwerken entwickelt, erforscht, gebaut und exportiert werden, zusammen mit anderen zivilen Flugzeugtypen wie dem weltberühmten PC-12 und dem noch viel berühmteren Pilatus Porter, Frau Prelicz. Das sind Transportflugzeuge ziviler Art.

Meine Kolleginnen und Kollegen, vor allem Herr Lang: Das eine tun - Zivilflugzeuge - und das andere nicht lassen ist die Philosophie der Pilatus-Flugzeugwerke. Das ist aber auch die wissenschaftliche, die forschungstechnisch zentrale, [PAGE 265] aber auch die wirtschaftliche und finanzielle Basis zum Erfolg und zum Erhalt der Firma und zur Sicherstellung von mehr als 1250 Arbeitsplätzen in Stans, notabene beinahe 10 Prozent aller Arbeitsplätze in Nidwalden. Das sind viele junge Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Familie und Eigenheim - Spezialisten im Flugzeugbau, vom Flugzeugmaler über den Flugzeugspengler bis zum Flugzeugingenieur -, die nicht irgendwo eine Stelle finden. Es sind Leute, die aus Leidenschaft diesen Beruf in der Flugzeugwelt gewählt haben und die als Bürger auch in Zukunft ein Recht auf Arbeit und Existenz haben, und zwar im eigenen Land.

Wir wollen keine Auslagerung und Verlegung dieser Arbeitsplätze ins Ausland, was auch schon diskutiert wird - zwangsläufig, weil eben mit dieser Initiative das Vertrauen in diese Unternehmung als Lieferantin und als Partnerin sehr stark untergraben wird. Diese Initiative zerstört diese Existenz, die Existenz einer ganz verschworenen, hochmotivierten Belegschaft, aber auch der gesamten schweizerischen Rüstungsindustrie - nicht flächendeckend, aber in ganz speziellen Regionen, nämlich in jenen Regionen, die nicht auf der Sonnenseite stehen, was die Arbeitsplätze angeht, wie etwa, wie wir gehört haben, das Berner Oberland, Nidwalden, Obwalden, Uri, das Gebiet rund um Emmen usw. Das wollen wir auch heute nicht zulassen, wie schon 1997 nicht, als der Exportverhinderungs-Initiative mit 77,5 Prozent der Stimmen eine deutliche Abfuhr vom Schweizervolk erteilt wurde.

Empfehlen Sie die Initiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" zur Ablehnung, und kämpfen Sie mit uns flächendeckend für den Erhalt von diesen Tausenden von Arbeitsplätzen! Damit vermeiden Sie auch die heuchlerische sogenannte beschränkte Unterstützungspflicht gemäss Artikel 197 Ziffer 8 (neu) der Bundesverfassung - Übergangsbestimmung zu Artikel 107a - von über einer halben Milliarde Franken zulasten von Bund und Kantonen und der Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger. Das Güterkontrollgesetz untersteht klaren Richtlinien und einer restriktiven und strikten Bewilligungspraxis durch das Seco und den Bundesrat - eine Praxis, die nach innen und aussen Vertrauen schafft und die Unternehmen in der Schweiz zu verlässlichen Partnern macht. Diesen Ruf dürfen wir nicht aufs Spiel setzen, auch nicht für die anderen Bereiche unserer bewährten Exportpolitik.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen ein klares Nein für diese abermals unnötige Verhinderungs-Initiative.