Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2009-03-10

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen lehnen die Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" ab. Die Initiative verfolgt ein hehres Ziel. Mit dem Verbot von Waffenausfuhren will die Initiative erreichen, dass die Schweiz eine Vorbildfunktion einnimmt, eine Vorbildfunktion auf dem Weg zu einer friedlicheren, konfliktfreieren, humanitäreren Welt. Die Schweiz soll in allen Bemühungen, dieses Ziel zu erreichen, wo immer möglich eine zentrale und führende Rolle einnehmen.

Es ist nicht nur in der Tradition der Schweiz, es ist auch in ihrem vitalen Interesse, sich für eine Förderung der internationalen Bestrebungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen. Gerade für einen kleinen, neutralen Staat wie die Schweiz ist die internationale Kooperation in diesem Bereich zentral. Dieses Ziel verfolgt die Schweiz aber bereits heute. Wo möglich, unterstützen wir Grünliberalen selbstverständlich auch jegliches verstärkte Engagement der Schweiz auf internationaler Ebene. Ein verstärktes Engagement wäre gerade jetzt angezeigt: Verschiedene Abkommen im Bereich der Abrüstung zwischen den USA und Russland laufen in den nächsten Jahren aus, und die internationalen Abrüstungsgremien sind zum Teil seit Jahren blockiert. Hier wäre ein diplomatisches Engagement der Schweiz angezeigt. [PAGE 258]

Für uns Grünliberale sieht die Initiative die Welt aber zu einseitig. Die Rüstungsfrage kann nicht ausschliesslich aus der Perspektive betrachtet werden, einen Beitrag zu einer möglichst friedlichen Welt leisten zu wollen. Es ist leider eine Tatsache, dass die Welt heute nicht so friedlich ist, wie wir sie uns wünschen. Solange das so ist, macht es keinen Sinn, mit der einseitigen Abschaffung der nationalen Rüstungsindustrie indirekt eine Abschaffung der Armee anzupeilen. Wenn wir die Initiative aus diesem Blickwinkel betrachten, sehen wir, dass wir wieder einmal eine, wenn auch relativ gut verpackte, Stellvertreterdiskussion führen.

Die Schweiz ist Teil dieser Welt. Für die Schweiz müssen deshalb auch wirtschafts- und sicherheitspolitische Überlegungen eine Rolle spielen. Die Schweiz soll zur Sicherung des Know-hows über einen Anteil Rüstungsindustrie verfügen, um in etwaigen Krisensituationen eine gewisse Unabhängigkeit zu wahren. Der Handel mit sicheren Ländern garantiert die Zusammenarbeit und die Wertschöpfung dieser Firmen zugunsten der Schweizer Volkswirtschaft.

Die Frage der Kriegsmaterial-Exporte ist eine äusserst heikle Gratwanderung zwischen humanitären Anliegen auf der einen Seite und sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen auf der anderen Seite. Wir Grünliberalen sind klar der Meinung, dass wir heute mit dem Kriegsmaterialgesetz respektive mit der Kriegsmaterialverordnung und dem Güterkontrollgesetz insgesamt relativ gute gesetzliche Grundlagen haben. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen sollten ausreichen, um ein Gelingen dieser Gratwanderung erreichen zu können. Allerdings sind wir Grünliberalen mit der Umsetzung durch den Bundesrat nicht zufrieden. Es ist uns ein Rätsel, wie unter diesen Umständen der Export von Kriegsmaterial nach Pakistan im April 2008 freigegeben werden konnte. Pakistan weist alles andere als eine gute politische Lage und die Stabilität auf, um eine Lieferung von Kriegsgütern freigeben zu können.

Wir Grünliberalen sind auch der Meinung, dass Güter wie der PC-9 ins Kriegsmaterialgesetz gehören. Die rechtlichen Grundlagen müssen so ausgestaltet und vor allem so umgesetzt werden, dass zum Beispiel militärische Trainingsflugzeuge wie der PC-9 nicht mehr in einen Failed State wie Tschad exportiert werden können. Die heutige Situation ist nicht zufriedenstellend. Vorfälle wie die umfunktionierten PC-Flieger in Tschad oder die Lieferungen nach Pakistan müssen verhindert werden. Solche Vorfälle verhindern eben, dass diese Gratwanderung zwischen den humanitären Zielen und den sicherheits- und wirtschaftspolitischen Überlegungen gelingen kann.

Wir Grünliberalen lehnen die Initiative ab. Wir verlangen vom Bundesrat aber klar eine konsequentere, restriktivere Umsetzung der rechtlichen Grundlagen. Alles andere macht uns unglaubwürdig, verhindert längerfristig einen Kompromiss, wie wir ihn heute haben, und leistet Radikallösungen Vorschub.