Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2009-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte eigentlich nur die Sicht der Wirtschaft zu dieser Initiative aufzeigen. Gestern debattierten wir den ganzen Tag über Konjunkturförderung. Etliche Anträge forderten eine beträchtliche Aufstockung des Programms. Heute verfolge ich interessiert diese Debatte und habe gestaunt, wie schnell vergessen wird, dass man in der jetzigen Lage unsere Wirtschaft unterstützen sollte. Ich stehe auch heute für unsere Wirtschaft ein, und aus diesem Grund lehne ich die vorliegende Initiative ab.

Wenn wir die Initiative unterstützen, schwächen wir die Wirtschaft nachhaltig. Ich könnte dies nicht mitverantworten. Rund 11 000 Arbeitsplätze, die vorgelagerten Betriebe der Rüstungsindustrie eingeschlossen, würden verlorengehen. Gestern diskutierten wir über Millionen Franken, die wir mehr sprechen wollen. Wenn wir diese Initiative ablehnen, können wir der Wirtschaft weiterhin eine halbe Milliarde Franken zugestehen, ohne dass der Bund diese Summe ausgeben muss. Bei mir entsteht der Eindruck, dass wir heute über die "bösen" Arbeitsplätze diskutieren und gestern die "guten" unterstützt wurden.

Für mich gibt es drei Gründe, diese Initiative abzulehnen:

1. Die Rüstungsindustrie: Die Besorgnis in der Industrie ist gross, sind doch auch viele vorgelagerte Betriebe mit diesem Industriezweig verbunden. Dual-Use-Güter wären neben dem effektiven Kriegsmaterial ebenso von dieser Initiative betroffen. Die Schweizer Industrie ist auf diese Exporte angewiesen. Einige Firmen produzieren nur Teile für Rüstungsgüter. Auch diese müssten Arbeitsplätze abbauen und ihre Produktion spürbar einschränken. Zudem setzen wir das ganze Know-how der Industrie aufs Spiel.

2. Die nationale Sicherheit: Wenn unsere Rüstungsindustrie nicht mehr exportieren darf, muss sie ihre Produktion zum Teil ganz einstellen. Das würde heissen, dass auch für die Schweizer Armee nichts mehr produziert werden kann. Ich bin überzeugt, die Initianten würden es ebenso bekämpfen, wenn wir bei den Rüstungsgütern vom Ausland abhängig wären. Aber wir wissen ja: Das Initiativkomitee will in der Schweiz grundsätzlich überhaupt keine Armee mehr.

[PAGE 256]

3. Die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen: Der Verlust der Arbeitsplätze wäre im jetzigen Zeitpunkt verheerend, und diese Betriebe zahlen rund 44 Millionen Franken Steuern. Bund, Kantone und Gemeinden profitieren von diesen Unternehmen. Zudem kennen wir die Auswirkungen auf unsere Sozialversicherungen, wenn wir diese Arbeitsplätze gefährden.

Die jetzige Konjunkturlage zeigt uns auf, dass es schlicht verantwortungslos wäre, diese Initiative zu unterstützen. Setzen wir heute ein Zeichen für die Wirtschaft, und sagen wir ohne Wenn und Aber Nein!