Wortprotokoll

Auch wenn der Bundesrat die volkswirtschaftliche Bedeutung und damit die Konsequenzen einer Annahme der Initiative als moderat beurteilt, so sind unseres Erachtens die vielfältigen Industrieverflechtungen in unserem Land nicht so einfach zu bewerten. Diese Einschätzung teilt letztlich auch das Initiativkomitee. Denn es will in den Übergangsbestimmungen eine Unterstützungspflicht des Bundes während zehn Jahren zugunsten der von den Verboten betroffenen Regionen und Beschäftigten. Entweder scheint dem Initiativkomitee die gesamtwirtschaftliche Auswirkung der Initiative doch mehr als moderat zu sein, oder die Übergangsbestimmungen sind eine Art Lockvogel für all jene, welche inhaltlich der Initiative zustimmen möchten, sie aber aus Angst, den Job zu verlieren, trotzdem ablehnen.

Wenn der Bundesrat schreibt, die Annahme der Initiative gefährde die heimische Rüstungsindustrie und damit die Sicherheit der Schweiz, dann erachten wir die volkswirtschaftlichen Konsequenzen dieser Initiative nicht als moderat, sondern als fundamental. Denn bisher wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass auch Sicherheitsaspekte im umfassenden Sinne von grösster Bedeutung für den Finanz- und Werkplatz Schweiz seien. Zu diesen Sicherheitsaspekten gehört unter anderem auch, dass die Schweizer Armee trotz Auslandabhängigkeit im Rüstungsbereich auf einer gewissen Autonomie unseres Landes basieren kann. Deshalb erwartet der Bundesrat in seiner Eignerstrategie 2007-2011 von der Ruag erstens die Ausrichtung der Tätigkeiten auf die Instandhaltung, Kampfwerterhaltung, Kampfwertsteigerung und Entsorgung von Waffensystemen, Geräten und Munition der Armee. Zweitens erwartet er die Fähigkeit rascher Anpassung eingekaufter Systeme zur Gewährleistung der Systembereitschaft. Drittens erwartet der Bundesrat die Aufrechterhaltung einer ausreichenden und flexiblen Produktionsfähigkeit für ausgewählte Munitionssorten. Viertens erwartet der Bundesrat den Ausbau der militärischen und zivilen Marktleistungen zur breiteren Abstützung der Kerntätigkeiten der Armee.

Wenn diese sicherheitspolitischen Ziele verfolgt werden sollen, müssen die entsprechenden Betriebe in unserem Land auch die Möglichkeit haben, ihre Produkte zu exportieren. Diese Betriebe müssen sich mit Leistungen am Markt behaupten können und nicht mit Strukturerhaltungsbeiträgen des Bundes. Eine weitere Einschränkung oder gar das Verbot des Kriegsmaterial-Exports würde alle sicherheitspolitischen Aspekte infrage stellen. Es wäre daher unseres Erachtens ehrlicher, in der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit oder die Nichtnotwendigkeit der Armee zu diskutieren, wenn wir über diese Initiative debattieren.

Wenn das Initiativkomitee im Zusammenhang mit den Kriegen in Afghanistan und Irak die Rüstungsgeschäfte mit den USA und ihren europäischen Verbündeten kritisiert und gar als moralisch verwerflich erachtet, begreife ich nicht, weshalb die gleichen Kreise bilaterale Verträge mit diesen Staaten befürworten. Oder wo setzen wir die Grenzen bei der Zusammenarbeit mit Unrechtsregimes, zum Beispiel in der Entwicklungshilfe? Müssten wir nicht ein generelles Verbot von Exporten in all jene Länder erlassen, welche die Menschenrechte mit Füssen treten? All diese Fragen müssen wir stellen, wenn wir über Ethik und Moral diskutieren, nicht nur bei dieser Initiative.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

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