Wortprotokoll

Ich möchte zuerst der vorberatenden Kommission, ihren Sprechern und allen Fraktionssprechern für die wohlwollenden Worte zu diesem Aussenwirtschaftsbericht 2008 herzlich danken. Ich möchte diese Worte vor allem an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterleiten. Es ist ein Bericht, der Ihnen rückblickend über die Aktivitäten im Jahr 2008 Auskunft gibt, wiederum aber verbunden mit Genehmigungsbeschlüssen, nämlich zum Abkommen mit Kanada - darin eingeschlossen das bilaterale Landwirtschaftsabkommen -, zu den Investitionsschutzabkommen der Schweiz mit Turkmenistan und Madagaskar und zum Internationalen Kaffee-Übereinkommen sowie auch zum Bericht über die zolltarifarischen Massnahmen 2008, den Sie zu genehmigen haben.

Sie finden im Bericht auch den Hinweis, dass das Jahr 2008 aus der Sicht des Handels für die Schweiz ein sehr erfolgreiches Jahr war. Einige von Ihnen haben darauf hingewiesen, dass der Aussenhandel zum ersten Mal die 200-Milliarden-Grenze überschritten hat, das natürlich gedämpft durch die negative Entwicklung seit Oktober, die uns auch in diesem Jahr begleiten wird. Nichtsdestotrotz ist die Schweiz als Exportland darauf angewiesen, weiterhin und gerade in der Krise dieses Netz von Aussenhandelsbeziehungen zu festigen und daran zu arbeiten, dass die Bedingungen für die [PAGE 244] Exportwirtschaft in der Zeit nach der Krise nochmals verbessert werden können.

Sie haben gestern im Rahmen der Debatte über die Konjunkturmassnahmen gesehen, dass wir relativ wenig an Binnenmarktmassnahmen für die Exportwirtschaft leisten können. Was wir aber tun können, ist, für diese Industrie die Rahmenbedingungen, das heisst den Marktzugang, zu verbessern, technische Handelshemmnisse abzuschaffen und auch im nichttarifären Bereich die entsprechenden Bedingungen mit wichtigen Partnerstaaten auszuhandeln. Das wird auch in diesem Jahr unser Hauptziel bleiben.

Das Jahr 2008 hat uns aber auch vor Augen geführt, wie global verflochten das Finanzsystem ist und dass es sich sofort auf die Realwirtschaft auswirkt, wenn dort Probleme auftauchen - und das nicht mehr nur lokal oder regional, sondern auch in den Schwellenländern, die heute in die Weltwirtschaft eingebunden sind. Es hat sich auch gezeigt, wie wichtig internationale Organisationen sind, die sich dieser internationalen Probleme annehmen. Die jetzige globale Krise wird auch nur global zu lösen sein. Deshalb ist es wichtig, dass die neue Finanzarchitektur eben nicht von einem kleinen Gremium wie der G-20 bestimmt wird. Das ist eine gute Diskussionsplattform, die Lösung aber erfordert ein breiter abgestütztes Gremium, und das können wahrscheinlich nur die Bretton-Woods-Institutionen sein, bei denen die Schweiz mit ihrer Stimmrechtsgruppe dabei ist.

Aus der Sicht des Handels ist es wichtig, dass die WTO als multilaterale Organisation weiter gestärkt wird. Mit jedem Jahr aber, das wir mit der Doha-Runde verlieren, wird die Organisation eher geschwächt; sie verliert an Glaubwürdigkeit. Das ist kein Verschulden der Organisation, es ist eine Schwäche des Willens der Staatengemeinschaft, diese Runde abzuschliessen.

Ich komme vielleicht hier gerade auf eine Bemerkung und eine Frage von Herrn Stamm zu sprechen. Herr Nationalrat, gerade die Doha-Runde, die Sie auch zitiert haben, ist als "Doha Development Round" konzipiert. Sie hat zum ersten Mal als eines der grossen Mandate der Verhandlungen die Landwirtschaft, denn die Landwirtschaft, wie Sie zu Recht zitiert haben, ist für die jeweilige Bevölkerung bezüglich der Ernährung zentral. Jetzt haben aber notabene gerade die Industriestaaten nach wie vor hohe Subventionen, hohe Zölle, um eben den Marktzutritt für Produkte von anderen Staaten zu erschweren. Das ist Protektionismus für die einheimische produzierende Landwirtschaft. Das schwächt vor allem auch die Entwicklungsstaaten, die noch viel mehr agrarisch geprägt sind als die Industriestaaten.

Deshalb ist es richtig - und die Schweiz hat das 2001 deshalb auch unterstützt -, dass man im Rahmen dieser Runde eben Subventionen abbaut, Marktverzerrungen abbaut und auch in diesem Bereich versucht, beim Marktzutritt für Agrarprodukte gleich lange Spiesse zu erlauben. Das ist der Kern dieser Runde, und das ist auch vom Gedanken der Gerechtigkeit her absolut richtig. Die Schweiz hat hier schon einiges gemacht, indem wir unsere Subventionen kontinuierlich in Direktzahlungen umgelagert haben, die WTO-konform sind, und indem das Parlament zugestimmt hat, dass Exportsubventionen in diesem Jahr dahinfallen werden. Das sind wichtige Schritte, bei denen die Schweiz gerade bezüglich Exportsubventionen etwa der EU einen Schritt voraus ist.

Diese Stossrichtung wird bleiben. Sie wissen: Für uns bleibt die schwierigste Verhandlung in diesem Dossier der Abbau von Zöllen, der Grenzschutz, was innenpolitisch für viele Bauern eine Bedrohung darstellt, das verstehen wir sehr gut; aber aussenpolitisch, entwicklungspolitisch und handelspolitisch lässt sich der Grenzschutz argumentativ nicht aufrechterhalten. Das ist für unser Land eine schwierige Aufgabe. Aber gerade die Schweiz ist im Bereiche der Nahrungsmittel auf den Handel angewiesen. Wie Sie wissen, produzieren wir etwa 60 Prozent der Nahrungsmittel für unsere Versorgung, für den Rest sind wir auf Importe und deshalb auf Marktzugang, Handel, Austausch mit Exporteuren angewiesen.

Die Ziele des Bundesrates wurden im vergangenen Jahr weitestgehend erreicht. Einerseits konnten wir mit Japan, der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt und dem viertgrössten Handelspartner der Schweiz, ein Freihandelsabkommen abschliessen - als erstes Land Europas. Diese Botschaft werden wir dem Parlament schnell zustellen, damit das Abkommen wenn möglich nach den Sommerferien in Kraft gesetzt werden kann. Mit jedem Monat, den wir durch die Inkraftsetzung gewinnen, kann die Exportwirtschaft Zölle und damit Kosten sparen und können wir auch nichttarifären Handelshemmnissen entgegentreten. Das sind, gerade in der jetzigen Situation, willkommene Kosteneinsparungen und damit eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Abkommen im Rahmen der Efta mit Kanada und Kolumbien sind ebenso zentral. Kanada ermöglicht importierten Waren schweizerischen Ursprungs einen präferenziellen Zugang zum kanadischen Markt, und das ist wichtig, weil unsere Hauptkonkurrenz wie die EU und Japan noch nicht von solchen Bedingungen profitieren kann. Zugleich werden Nachteile im Vergleich zu den Nafta-Staaten Mexiko und USA beseitigt. Herr Nationalrat Wehrli hat zu Recht auf diese Verflechtung hingewiesen. Wir hoffen, dass wir auch dieses Abkommen Mitte dieses Jahres in Kraft setzen können. Auf kanadischer Seite ist der Prozess der Ratifizierung im Parlament auch im Gange.

Kolumbien: Auch hier bin ich sehr dankbar, dass es gelungen ist, ein Abkommen auszuhandeln. Ich möchte vielleicht auf eine Bemerkung von Frau Nationalrätin John-Calame und auch auf eine Bemerkung von Frau Allemann eingehen. Kolumbien hat natürlich nach wie vor einige Probleme im Bereich der Gewalt. Es gibt dort nach wie vor auch innenpolitisch punkto Sicherheit noch nicht die besten Bedingungen. Aber die kolumbianische Regierung, die jetzt seit ein paar Jahren an der Macht ist, hat erhebliche Reformen vorgenommen, hat in dieser kurzen Zeit viel erreicht. Wir sind zuversichtlich, dass durch diese starke Regierung die Sicherheitssituation besser wird. Wir sind deshalb der Meinung, dass für die Industrie Kolumbien auf dem südamerikanischen Markt wichtiger werden wird, vor allem auch, weil Kolumbien eine ausgezeichnet ausgebildete Bevölkerung aufweist. Unsere Unternehmen sind sehr zufrieden mit den Bedingungen, die man dort antrifft. Die Sicherheitssituation bleibt natürlich ein Problem, aber die Fortschritte sind doch erfreulich.

Wir werden in diesem Jahr hoffentlich die Abkommen mit den Staaten des Golf-Kooperationsrates und Peru unterzeichnen können. Die Abkommen sind in der Substanz grundsätzlich fertig ausgehandelt. Zudem hoffen wir, dass wir vor allem mit Algerien und Indien ein gutes Stück weiterkommen werden. Russland, die Ukraine wie auch Albanien und Serbien sind im Katalog der Efta.

Je suis tout à fait d'accord avec vous, Monsieur Favre, pour dire que, comme partenaire économique potentiel de la Suisse, la Russie est extrêmement importante. Je suis aussi d'accord avec vous pour qu'on intègre les aspects de l'énergie et des ressources dans les négociations. Vous avez évoqué, et c'est absolument juste, l'importance de la Russie dans le domaine de l'énergie. C'est aussi important d'un point de vue géopolitique et géostratégique, et la Suisse en est consciente. C'est pour cela que nous voudrions que la Russie soit vraiment un partenaire prioritaire en Europe, pour être moins dépendants des livraisons, soit de gaz, soit de pétrole, en provenance d'autres pays. Cela permettrait d'avoir une marge de manoeuvre. C'est aussi un intérêt de la Suisse qui sera inclus dans les négociations avec la Russie.

Die EU-Politik bleibt natürlich ein wichtiger Bereich der Aussenhandelspolitik. Es wurde zu Recht erwähnt, dass im vergangenen Jahr vor allem die Anpassung des Güterverkehrsabkommens an die 24-Stunden-Regel im wirtschaftspolitischen Fokus stand. Wir haben hier ein gutes Resultat erreicht: Für den Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU gelten die gleichen Sicherheitsregeln wie im EU-Binnenverkehr. Das heisst, wir konnten vermeiden, dass die Voranmeldepflichten für Drittstaaten auch auf die Schweiz angewendet werden. Wir konnten auch erreichen, dass ein Mitwirkungsrecht der Schweiz bei der Weiterentwicklung des [PAGE 245] entsprechenden EU-Acquis in die Verhandlungsergebnisse aufgenommen wird.

Erlauben Sie mir noch ein paar Bemerkungen zur Doha-Runde: Es ist selbstverständlich so, Frau Allemann, dass wir dem Multilateralismus nach wie vor grosse Bedeutung zumessen. Es ist entscheidend, dass wir rechtsstaatliche Regeln und auch verlässliche Spielregeln für den Handel haben. Das kann man nur im Verbund mit der WTO und somit im Verbund mit 153 Mitgliedstaaten erreichen. Nichtsdestotrotz - Sie wissen, wie die Situation im Moment aussieht. Wir haben im Januar in Davos ja erneut versucht, einiges in Gang zu bringen. Es ist sehr erfreulich, dass die Transparenz-Initiative der WTO jetzt auch aufzeigt, wo protektionistische Massnahmen, die eigentlich den WTO-Anstrengungen "Öffnung der Märkte" zuwiderlaufen, getroffen werden. Ob es in diesem Jahr zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt, steht in den Sternen, weil wir nach wie vor nicht wissen, wie sich die USA positionieren. Die neue Regierung Obama hat sich bis heute nicht über ihre Sicht der Dinge ausgesprochen. Es ist auch nach wie vor kein USTR, also kein Handelsminister, im Amt. Das Ganze ist daher sehr offen. Wir werden aber bemüht sein, allenfalls an der OECD-Ministertagung im Juni informell ein weiteres Treffen zu unterstützen, um den Prozess voranzutreiben. Je länger die Runde nicht zum Abschluss kommt, desto intensiver werden die bilateralen Bemühungen sein, wie Sie richtig bemerkt haben. Diese am Schluss zu multilateralisieren wird natürlich zunehmend schwierig werden; das ist so.

Vielleicht zu ein paar Bemerkungen, die im Rahmen des Eintretens aufgeworfen worden sind, Folgendes: Herr Nationalrat Wehrli, zum Italien-Problem, das sich im Rahmen der Personenfreizügigkeitsabstimmung manifestiert hat: Italien stellt für den Kanton Tessin ein Problem dar, weil die Reziprozität sehr oft nicht gewährleistet ist; vor allem im Bausektor stellen wir das immer wieder fest. Es gab schon zig Kontakte, ohne dass konkrete Resultate erreicht wurden. Es gibt in diesem Frühling nochmals Arbeitsgruppen Schweiz/Italien; ich werde selber die Tessiner Regierung und dann im Juni den italienischen Wirtschaftsminister hier in der Schweiz treffen, um genau diese Probleme nochmals anzugehen. Wir erwarten diesbezüglich, dass Italien im Vollzug wirklich Vorwärtsschritte macht und die Reziprozität ernst nimmt.

J'en viens aux remarques de Madame John-Calame au sujet de l'environnement et de l'OMC. C'est vraiment aussi une préoccupation de la Suisse: l'OMC ne connaît pas, jusqu'à présent, de règles qui intègrent des standards environnementaux. Dans le cycle de Doha, on a un dossier "Commerce et environnement", et la Suisse s'engage beaucoup sur ce dossier avec l'Europe et le Japon, par exemple. Mais c'est très difficile, notamment pour les pays en développement, qui éprouvent une certaine crainte face aux pays industrialisés qui maîtrisent déjà toutes les techniques et les énergies renouvelables.

Les pays en développement représentent une forte puissance, mais ils ne sont pas encore préparés pour tous ces instruments. Je pense donc qu'il faut chercher des instruments qui permettent non seulement le transfert technologique, mais aussi l'accès à ces technologies sans que les coûts soient élevés, de façon à respecter la situation financière de ces pays.

Zum Kaffeeabkommen, das Sie, Herr Geri Müller, erwähnt haben, folgende Bemerkung: Ich möchte Sie auf Artikel 3 des Abkommens hinweisen. Hier steht in der Zielsetzung, dass alle Mitglieder dieses Übereinkommens ermutigt werden, eine nachhaltige Kaffeewirtschaft in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht zu entwickeln. Natürlich ist es ein Ermutigen, aber es ist trotzdem ein Commitment. Sie haben hier bei Fair Trade im Bereich des Teppichhandels ein Abkommen, Sie haben ein solches bei den Tropenhölzern, aber überall dort erreichen Sie einfach nicht mehr als ein Commitment und ein Sensibilisieren; auch das ist eine Zukunftsaufgabe. Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass es auch hier nach wie vor Auswüchse gibt. Aber gerade die Fair-Trade-Artikel haben ja dadurch auch eine Marketingchance, indem Sie respektieren, dass angemessene, faire Löhne bezahlt werden. Wenn der Konsument bereit ist, sich das auch etwas kosten zu lassen, und diese Art des Handels bewusst unterstützt, hat er auch eine Machtposition. Ich glaube, das sollten wir in der Schweiz vorantreiben, unsere Bevölkerung ist in Bezug auf diese Fair-Trade-Artikel sehr sensibel.

Zu den Bemerkungen von Frau Nationalrätin Gadient: Ich danke Ihnen für die Unterstützung insbesondere auch des THG. Die Bemerkung, dass diese technischen Handelshemmnisse nicht nur im internationalen Bereich, sondern auch im Verhältnis innenpolitischer Natur anzugehen sind, ist natürlich richtig. Wir werden in der WAK Ihres Rates im April mit diesen Beratungen beginnen. Ich hoffe, dass die Kommission dem Plenum diese Revision sehr schnell vorlegen kann.

Vielleicht noch zu Ihrer Bemerkung zu Liefer- und Transitabkommen und zur Ressourcenproblematik: Es ist natürlich so, wie Sie sagen, dass die Schweiz ein Interesse hat, auch bei der Energielieferung zu diversifizieren. Deshalb ist es dem Bundesrat wichtig, erstens einmal unsere Ölabhängigkeit mit der Effizienzpolitik, aber auch mit dem Fokus auf erneuerbare Energien generell zu reduzieren und zweitens auf der anderen Seite dort, wo wir Öl importieren, mit der Forschung auch nach einer Substituierung zu suchen respektive dann im Aussenhandel möglichst verschiedene Lieferanten zu haben. Ich glaube, das ist bisher nicht so schlecht gelungen. Wir litten im letzten Jahr, als mit Öl- und Gaslieferungen eine gewisse Machtpolitik gemacht wurde, wenig darunter, weil die heutigen Zufuhren, die Pipelines in die Schweiz, nicht nur einseitig vom Osten in die Schweiz gelangen, sondern eben auch von Süden, von anderen Staaten her, ohne dass ich diese jetzt nennen will, sichergestellt sind.

Zur Frage von Herrn Rechsteiner zu einer Pipelinepolitik für erneuerbare Energien: Ich nehme das gerne auf, es ist allerdings so, dass dieser Bericht kein Energiebericht ist. Er ist eine Darstellung der Ressourcenproblematik, und es ist so, dass wir bisher nur im Bereich der Energieaussenpolitik so etwas wie eine Strategie haben. In den anderen Bereichen, seien es Metalle oder Nahrungsmittel, hat der Bundesrat eine solche noch nicht entwickelt. Hier gilt es jetzt, das anzupacken und voranzutreiben.

Herr Nationalrat Walter Müller, wir haben, wie Sie eigentlich als Mitglied der APK wissen, im Bereich der Aussenwirtschaft Strategien entwickelt. Wir legen Ihnen diese regelmässig vor. Wir haben die Bric-Strategie, und wir haben weitere Länderstrategien.

Noch eine Antwort an Frau Allemann und Herrn Sommaruga: Es gibt bei der Aussenpolitik generell immer einen Aspekt, der einbezogen ist, nämlich die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Das beschliesst der Bundesrat jeweils, und das wird dann umgesetzt. Es wird auch so umgesetzt, dass in jedem Fachbereich das jeweilige federführende Departement den Lead hat. Wir haben im Bereich der Energiepolitik jetzt begonnen - und haben das etwa mit China schon umgesetzt -, ein Memorandum of Understanding zur Zusammenarbeit im Energie- und Umwelttechnologiebereich zu formulieren. Selbstverständlich haben hier das BFE und das Bafu den Lead für die Umsetzung dieser Strategien. Wenn es Bereiche gibt, bei denen die Menschenrechtspolitik oder die Entwicklungszusammenarbeit führend ist, geht die Federführung an das EDA. Hier schaut man immer sehr individuell auf die Kohärenz, was die Strategien betrifft. Die Umsetzung findet jeweils durch das zuständige Fachamt oder Fachdepartement statt. Ich denke, das funktioniert gemäss diesem Schema ziemlich gut.

Zur zweiten Bemerkung von Herrn Nationalrat Müller, zu seiner Bemerkung zum Rahmenabkommen mit der EU: Sie wissen, dass diesbezüglich weder ein Beschluss noch ein Entscheid des Bundesrates vorliegt - es gibt schon seit längerer Zeit Vorstösse aus dem Parlament. Wir haben im Europabericht gesagt, dass das Überlegungen sind, die gerechtfertigt sind. Was das Prozedere betrifft, macht es auch Sinn, dass man nach Vereinfachungen sucht. Die Vorstellungen darüber, was der Inhalt eines Abkommens sein sollte, [PAGE 246] sind aber nicht konkretisiert; wir stehen diesbezüglich deshalb in einer Überlegungsphase, und der Bundesrat hat noch keine gefestigte Meinung.

Noch zum Hinweis betreffend die USA: Hier möchte ich doch darauf hinweisen, dass wir letztes Jahr mit den USA ein konkretes Abkommen über E-Commerce abgeschlossen haben. Der Dialog mittels des Forums läuft weiter, aber es sind sehr viele Fragen, wo die Interessenlage natürlich unterschiedlich ist und die Verhandlungen sich nicht als ganz einfach erweisen. Es gibt die EU, die mit den USA auch einen transatlantischen Dialog führt, der in die gleiche Richtung zielt wie die Gespräche, welche die Schweiz führt. Wir werden das mit der neuen Administration Obama jetzt neu definieren müssen. Im April werden in Washington Kontakte stattfinden - Herr Staatssekretär Gerber war schon im Januar dort -, um die neue Ausrichtung der Administration kennenzulernen und auch wieder neue Aktivitäten lancieren zu können. Das ist also selbstverständlich im Fokus meines Departementes.

Noch zur verbleibenden Frage von Herrn Nationalrat Stamm zu den internationalen Finanzsystemen: Herr Nationalrat Stamm, Sie wissen, dass wir mit der EU das Zinsbesteuerungsabkommen haben, das gerade das Bankgeheimnis gesichert hat und bis zum Jahr 2013 gilt. An diesem Abkommen halten wir fest. Der Bundesrat hat im Dezember 2008 signalisiert, dass er, falls die EU ihre Zinsbesteuerungsrichtlinie inhaltlich anpasst und erweitert, bereit ist, darüber zu diskutieren - wenn uns das auch etwas bringt. Aber, Herr Nationalrat Stamm, es ist so: Politik ist auch Machtpolitik. Es ist klar, dass gewisse Nachbarstaaten die Schweiz seit Jahrzehnten immer wieder punkto Bankgeheimnis angreifen. Das hat sich jetzt verstärkt, auch aufgrund von Fehlern, die unsere Banken gemacht haben und die jetzt zu einem verstärkten Fokus geführt haben. Ich glaube, das kann man nicht einfach der EU oder einzelnen Staaten ankreiden, es ist vielmehr ein Thema, das nicht mehr von der Tagesordnung zu streichen ist.

Der Bundesrat, das wissen Sie, ist klar der Meinung, dass wir an unserem Bankgeheimnis festhalten - es beinhaltet vor allem, dass kein Zugriff der Behörden auf Ihre Bankdaten erfolgen darf. Wir müssen unsere Kooperation mit Drittstaaten im Rahmen von Verfahren zu im Ausland begangenen Steuerdelikten verbessern. Hier wollen wir den Dialog führen, eine Lösung suchen, und dafür ist ja jetzt auch diese Expertengruppe an der Arbeit.

Erlauben Sie mir zum Schluss eine kurze Bemerkung zu den Ressourcen. Das Kapitel über die Ressourcenpolitik ist uns wichtig. Vor einem Jahr waren die hohen Energiekosten, die teuren Nahrungsmittel das grosse Thema in diesem Land. Wir sind überzeugt, dass dieses Thema wieder auf die Traktandenliste kommen wird, sobald sich die Weltsituation wieder verändert. Die Schweiz muss sich als ressourcenarmes Land gut überlegen: Wo sind wir verletzlich, wo haben wir ein Interesse daran, uns abzusichern, einerseits mit Handelsaktivitäten, andererseits mit einer klugen Innenpolitik, um uns weniger von gewissen Ressourcen abhängig zu machen? Dieses Kapitel zeigt denn auch, dass das multilaterale Regelwerk für die Aussenwirtschaftsstrategie wichtig ist, dass aber auch die plurilateralen Regulierungen wie etwa die Energiecharta von Bedeutung sind, dass Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen einen Beitrag zur Zielerreichung auf bilateraler Ebene leisten und dass auch funktionierende Streitschlichtungsmechanismen die Unternehmen in diesem Bereich unterstützen, damit Regeln eingehalten werden. Wir werden in diesem Bereich weiterarbeiten und versuchen, gerade die Lösung dieser Ressourcenprobleme zu konkretisieren, immer unter dem Aspekt, in den betreffenden Staaten die Umweltschutzaspekte zu verstärken - wie wir das in einem Memorandum mit China letzten Februar getan haben -, unsere Guten Dienste, unser Know-how anzubieten und gleichzeitig für unsere Unternehmen eine Plattform zu erarbeiten, die Handel ermöglicht und die somit Arbeitsplätze sichert.

Besten Dank, wenn Sie den Bericht und die Beschlüsse genehmigen und diese Politik des Bundesrates weiterhin unterstützen.