Wortprotokoll

Das kann ich so nicht unterschreiben. Wir beseitigen Handelshemmnisse, die unnötig sind und die nur Kosten verursachen. Es macht zum Beispiel keinen Sinn, dass man für Produkte eine Schweizer Verpackung kreieren muss, mit schweizerischen Etiketten, mit schweizerischen Produktevorschriften. Hier, Herr Nationalrat, haben wir zum Teil harmonisiert, weil es einfach keinen Sinn macht, irgendwelche Produktevorschriften nur für den Binnenmarkt Schweiz aufrechtzuerhalten - es sei denn, es bestehe ein öffentliches Interesse oder es sei eine bewusst politische Abweichung gewünscht, wie wir das bei den Ausnahmen von den Harmonisierungen vorgesehen haben.

Im Grossen und Ganzen geht es darum, Kosten zu vermeiden für einen schweizerischen Produzenten, für einen [PAGE 247] schweizerischen Hersteller, der seine Ware auch exportiert, und auch für den Konsumenten, der von Kosten nichts hat. Der Konsument hat nur etwas von Qualitätsverbesserungen, aber er hat nichts von Mehrkosten für dasselbe Produkt.