von Rotz Christoph · Nationalrat · 2009-03-11

Wortprotokoll

Beim vorliegenden Geschäft geht es nicht nur um die Lärmsanierung als selbstständiges Geschäft, sondern es handelt sich um einen Teil des Gesamtprojektes FinöV, und das Geschäft steht auch in Zusammenhang mit der zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur, kurz gesagt ZEB. Genau aus diesem Grund darf wegen dem Lärmschutz nicht das Ganze aus den Augen verloren werden. Neben der Lärmsanierung geht es bei diesem Geschäft "Gesamtschau FinöV" um die Erhöhung des Neat-Gesamtkredites und die Festsetzung des Gesamtkredites für ZEB, welcher von diesem Rat noch zusätzlich um 200 Millionen auf 5,4 Milliarden Franken aufgestockt worden ist.

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen nun wie der Bundesrat, der Ständerat und nun auch die Mehrheit der KVF, auf die Vorlage einzutreten.

Der Lärmschutz ist unbestritten wichtig, und dafür sind in diesem Bundesbeschluss 3 ja immer noch 1,33 Milliarden Franken vorgesehen. Mit diesen vorgesehenen finanziellen Mitteln werden die im Lärmschutzgesetz definierten Ziele erreicht. Der Lärmschutz profitiert zudem von neuen Technologien beim Rollmaterial. Wenn es nun um Güterwagen geht, welche schlechte Lärmwerte haben, insbesondere Güterwagen aus dem Ausland, dann müssen wir das Problem dort anpacken, wo es entsteht.

Die Verwaltung bestätigte uns in der Kommission nochmals, dass die Lärmschutzmassnahmen auf Kurs sind. Es sind mehr als zwei Drittel der Güterwagen saniert, und die Lärmschutzwände sind auch zu einem ansehnlichen Teil bereits gebaut. Zu den Lärmschutzwänden muss hier noch angemerkt werden, dass es vielleicht nicht immer nur am Geld liegt, wenn eine Schallschutzwand noch nicht gebaut worden ist. Vielfach gibt es Gründe für die Verzögerungen, welche mit dem Ortsbild, mit dem Denkmalschutz oder ganz einfach mit Einsprachen von Betroffenen in Zusammenhang stehen.

Ein Nichteintreten auf die Vorlage 3 bedeutet faktisch, dass damit über 500 Millionen Franken im FinöV-Fonds reserviert, ja, ich würde sagen, blockiert werden. Es sprechen drei Gründe dafür, dass man auf die Vorlage nun eintreten soll: Erstens ist die Finanzierung dieser über 500 Millionen Franken nicht gesichert, was die Belastung des FinöV-Fonds zusätzlich vergrössert. Zweitens ist das notwendige Geld für andere Projekte - und da haben wir in diesem Rat lange gestritten, welche Projekte wichtiger sind - durch diese Aufstockung blockiert. Drittens werden die Liquidität und die Rückzahlung des Fonds negativ beeinflusst.

Ich bitte Sie, nun auf die Vorlage 3 einzutreten, weil es doch nicht sein darf, dass über 500 Millionen Franken einfach als Reserve für Lärmsanierungen bestehen bleiben, obwohl die gesetzlichen Vorgaben mit weniger finanziellen Mitteln und einer zusätzlichen Verbesserung in der Technologie erfüllt werden können. Damit wird zusätzlich, wie schon einmal erwähnt, nochmals der Gesamtkredit des FinöV-Fonds von den aktuellen 31,4 Milliarden auf rund 32 Milliarden Franken erhöht. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.