preparatory:AB 94473

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen Zustimmung zur Minderheit II (Bänziger) und Ablehnung der Minderheit I (Füglistaller).

In der Vernehmlassung äusserten sich 31 von 53 Vernehmlassungspartnern für eine Verlängerung der Frist, was dem Antrag der Minderheit Bänziger entspricht, oder für den Verzicht auf eine Befristung. Herr Kollege Füglistaller, Sie haben angeführt, aufgrund der Verfassung sei es eine Notwendigkeit, eine möglichst kurze Frist vorzusehen. Dem ist nicht so. Das gibt mir die Gelegenheit, einmal etwas zur Verfassungskonkurrenz zu sagen: Die Verfassung enthält nicht nur das Haushaltsziel, das übrigens Regeln, wie Sie sie heute Morgen beschliessen werden, überhaupt nicht vorsieht. Bundesrat und Bundesversammlung sind verpflichtet, negative Nebenwirkungen auf die Erreichung anderer Verfassungsziele durch die Finanzpolitik zu minimieren oder zu verhindern. Ich denke an das Verfassungsziel der Förderung der Wohlfahrt, an die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts oder an die Begünstigung der wirtschaftlichen Entwicklung. Das alles sind Dinge, die heute nötig sind. Stichworte sind auch: Bekämpfung der Armut, ökoindustrielle Revolution und wichtige Infrastrukturen.

Jede Regelbindung, jede Zwangsjacke der Finanzpolitik unterliegt automatisch einem Paradox: Je enger und strenger sie gefasst ist, desto öfter ist es der Fall, dass sich die Anwendung dieser Regel als nicht situationsgerecht erweist und die Regel gelockert werden muss. Das ist die schlechte Gesetzgebung, die hier vorbereitet wird: starrste Zwangsjacken und dann diverse Ausnahmegefässe, über die wir uns dann jeweils politisch streiten müssen. Mit der geplanten Ergänzungsregel zementieren der Bundesrat und die Mehrheit der Finanzkommission eine restriktive Finanzpolitik, die zunehmend intransparent und bürokratisch wird.

Experten haben ganz klar ausgeführt, dass die Amortisation desto flexibler gehandhabt werden kann, je länger ihre maximale Dauer ist.

Ou bien, selon l'avis d'un expert francophone, le professeur Claude Jeanrenaud: "La période de 6 ans est trop courte. Pour les dépenses vraiment importantes, il n'y aura pas d'autre choix que de changer la règle."

Das muss ich wirklich betonen, insbesondere nach der letzten Abstimmung, in der Sie es ermöglicht haben, das Schlupfloch zu öffnen, dank dem die grössten zukünftigen ausserordentlichen Einnahmen nicht einmal dem Amortisationskonto gutgeschrieben werden müssen, sondern anders verwendet, verbucht werden können. Das ist jetzt die schlimmste Asymmetrie, die Sie heute beschliessen konnten. Genau daher waren die Vernehmlassungspartner zu Recht negativ gegen die Sechsjahresfrist eingestellt. Denn sie befürchten, insbesondere die Kantone, Lastenverschiebungen auf die Kantone. Diese werden in Zukunft stattfinden.

Die Problematik entsteht ja dann, wenn der Auslöser einer erneuten ausserordentlichen Ausgabe im Zusammenhang mit einer negativen Konjunkturentwicklung steht. Das ist z. B. genau das, was in den Jahren 2008/09 passierte bzw. passiert: 6-Milliarden-Pakete über Nacht. Daher sollten Sie die Minderheit II (Bänziger) unterstützen, die uns in dieser schwersten Systemkrise, welche die Welt erlebt hat, für die nächsten zehn, zwanzig Jahre die nötige Amortisationsdauer gibt.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie namens der SP-Fraktion, die Minderheit I (Füglistaller) abzulehnen und den Antrag der Minderheit II (Bänziger) mit Überzeugung anzunehmen.