Bänziger Marlies · Nationalrat · 2009-03-12

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, die Frist zum Abschreiben der einzelnen Beträge auf diesem Amortisationskonto auf 10 Jahre zu verlängern. Es ist schlicht eine Frage der zusätzlichen Freiheit des Parlamentes, die Frage, wie viel Zeit uns zur Verfügung steht, in welchen Tranchen wir jeweils amortisieren möchten.

In diesem Sinne möchte ich Sie ganz kurz darauf hinweisen: Die Mehrheit schlägt Ihnen vor, sechs Jahre festzulegen; dies mit der Begründung, dass man davon ausgeht, dass dieses Amortisationskonto in wirtschaftlich guten Zeiten geäufnet wird, damit es anschliessend in der Rezession wieder abgebaut werden kann. Nur ist es aber so, dass wir in unserer Rechnung eigentlich jedes Jahr ausserordentliche Einnahmen und ausserordentliche Ausgaben finden und auch künftig finden werden. Das heisst, dieses Amortisationskonto ist eine Variable, eine zusätzliche Variable, die zusätzlich abgeschrieben werden muss. Wir werden das Konto nicht über einen Konjunkturzyklus mindern; es wird uns ständig begleiten. Es ist nur die Frage, ob es abgeschrieben werden muss oder nicht. So gesehen ist es eine zusätzliche Einengung im Rahmen des Budgetierungsprozesses, oder es ist eben eine Ausweitung der möglichen Einflussnahme von uns als Parlament, unserer Freiheit, mit diesem Amortisationskonto anders umzugehen - oder nicht. [PAGE 344]

In diesem Sinne beantrage ich, unsere eigenen Freiheiten auszuweiten und die Rückzahlungsfrist, die Amortisationsfrist, auf 10 Jahre festzulegen.