Wortprotokoll

In Ergänzung zu den Ausführungen der Sprecherin der Minderheit Bänziger und meines Kollegen Schelbert möchte ich noch Folgendes betonen:

1. Es wird immer gesagt, das Volk habe die Schuldenbremse deutlich angenommen; das ist richtig. Aber jetzt haben wir Erfahrungen mit der Schuldenbremse gemacht; jetzt ginge es um eine Evaluation. Genau diese Evaluation wurde gar nicht wirklich vorgenommen. Wir hatten interessante [PAGE 340] Hearings zur Frage der Schuldenbremse und ihrer Wirksamkeit. Bei den Wirtschaftsfachleuten, die die Schuldenbremse beobachten, herrscht keineswegs Einigkeit darüber, dass sich die Schuldenbremse, wie sie heute konzipiert ist, als geeignetes Instrument erweist.

2. Eine weitere Bemerkung betrifft die Frage des Zeitpunkts. Wir stehen an der Schwelle der Überprüfung eines dritten Konjunkturprogramms. Heute oder morgen findet der Wirtschaftsgipfel zwischen den Sozialpartnern und der Wirtschaftsministerin statt. Sie alle wissen es: Handeln tut not; es braucht ein griffiges Paket, nicht zuletzt zur Konsumstützung, etwa im Bereich der Übernahme der Krankenkassenprämien für Kinder. Unbestritten ist, dass aufgrund der wirtschaftlichen Situation die Schuldenbremse geritzt werden muss. Deshalb muss ich Ihnen schon sagen, dass es etwas seltsam anmutet, wenn man just zu dem Zeitpunkt, in dem es darum geht, dieses Land in Bezug auf die Wirtschaft und die Existenzsicherung auf Vordermann zu bringen, über die Erweiterung der Schuldenbremse spricht. Das steht irgendwie schief in der Landschaft.

3. Zu den Einnahmen: Wie es Frau Bänziger ausgeführt hat, ist es kein Argument zu sagen, wir hätten ja Mehreinnahmen gehabt, trotz Steuersenkungen von etwa einer Milliarde Franken. Diese Mehreinnahmen verdanken sich nicht den Steuersenkungen, sondern selbstverständlich der guten Konjunktur. Sie hätten natürlich Mehreinnahmen in noch höherem Masse gehabt, wenn diese Steuersenkungen ausgeblieben wären.

4. Sie sagen immer: Wir Bürgerlichen sparen; die Linken, die Grünen sind nicht sparfähig. Das stimmt gar nicht. In der Stadt Zürich hat die rot-grüne Stadtregierung in den Neunzigerjahren den Stadthaushalt im Eiltempo saniert, während dies die bürgerliche Mehrheit im Kanton in keiner Weise zustande gebracht hat. Es ist nicht so, dass dort, wo rot-grüne Mehrheiten sind, die Sparpolitik schlechter ausfallen würde als dort, wo bürgerliche Mehrheiten sind. Ich verweise beispielsweise auf den Kanton Basel-Stadt, ich verweise auf die Stadt Bern - dort drüben sitzt ja deren ehemalige Finanzministerin, Frau Frösch. Bleiben Sie also präzis.

Ein Letztes: Sie sagen immer, der Steuerwettbewerb führe zum Sparen. Ich muss Ihnen - Kantone Nidwalden, Zug und Co. - sagen: Es ist natürlich einfach, Steuertiefgebiete zu schaffen, wenn Sie einen Koloss wie Zürich daneben haben, der Ihnen die zentralörtlichen Ausgaben, zum Beispiel im Kulturbereich, finanziert und Sie keinen Rappen hierzu beisteuern müssen; es ist einfach, in Lachen oder in Wollerau zu wohnen und in das von der Zürcher Bevölkerung subventionierte Opernhaus zu gehen. Das ist die Wirklichkeit des Steuerwettbewerbs, dass Sie eigentlich zu einem guten Teil auf Kosten von Dritten leben.

Ich ersuche Sie, diese Ergänzungsregel nicht anzunehmen.