Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2009-03-12
Kiener Nellen Margret · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-03-12
Wortprotokoll
Herr Bundespräsident, haben denn in Ihren Augen Ihr Vorgänger, alt Bundesrat Villiger, und das damalige Parlament versagt, als sie in den Zusatzbotschaften und den Vorlagen zur Schuldenbremse den ausserordentlichen Haushalt 2001 und 2002 nicht der Schuldenbremse unterstellten?