Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2009-03-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in seinem Bericht zur Initiative einige Zahlen zum Gewicht der Exporte von Kriegsmaterial aufgelistet: 2007 machten sie 0,24 Prozent unserer Exporte aus. Die Bruttowertschöpfung betrug 485 Millionen Franken, das ist rund 1 Promille unseres BIP. Direkt abhängig sind 3335 Arbeitsplätze. Die Initiantinnen und Initianten gehen von rund 1000 Arbeitsplätzen aus. Sie sehen, die Kriegsmaterial-Exporte machen nur einen sehr kleinen Teil unserer Exportwirtschaft aus. Ich möchte nicht über die Genauigkeit dieser Zahlen streiten, insbesondere nicht über die Zahl der von dieser Initiative betroffenen Arbeitsplätze. Auch für uns ist klar: Hinter jedem Arbeitsplatz steht ein Mensch, mit jedem Arbeitsplatz kann eine Familie - oder wenigstens ein Teil davon - ernährt werden.

Letzten Montag haben wir über die zweite Stufe der Stabilisierungsmassnahmen diskutiert. Die SP-Fraktion hat viele Vorschläge für eine Wirtschaftsankurbelung gemacht - leider vergeblich. Man könnte nun den Initianten und Initiantinnen vorwerfen, mit ihrer Initiative in Widerspruch zu dem zu stehen, was wir als Konjunkturprogramm gefordert haben. Einige von Ihnen haben ja diesen Widerspruch auch heraufbeschworen. Nur: Das ist leider nur ein Widerspruch, wenn man sehr oberflächlich anschaut, was wir verlangt haben. Die SP-Fraktion hat nur zusätzliche Investitionen in Gebieten gefordert, die nachhaltig und zukunftsweisend sind. Nur da soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Herstellung und der Export von Kriegsmaterial sind nun nachgewiesenermassen weder nachhaltig noch zukunftsfähig. Kriegsmaterial wird hergestellt, um Krieg zu führen. Kriegsmaterial wird benutzt und führt zu Tod und unsäglichem Leid. Eine solche Technologie führt nicht in die Zukunft, sondern ins Verderben. Unter der Benutzung von Waffen leiden vor allem Frauen und Kinder. Waffen werden in der Schweiz und auch ausserhalb für Gewalttaten in Familien- und anderen Beziehungen gebraucht.

In der Botschaft ist auf Seite 7543 zu lesen: "Von wirtschaftlicher Bedeutung ist darüber hinaus der Umstand, dass Rüstungsaufträge unter technologischen Gesichtspunkten zu den interessantesten Aufträgen eines [PAGE 329] Industrieunternehmens zählen. Sie führen immer wieder zu neuen Erkenntnissen und Erfahrungen, die sich auch im zivilen Bereich industriell verwerten lassen. So haben verschiedene heute im Alltag nicht mehr wegzudenkende Errungenschaften ihren Ursprung im militärischen Anwendungsbereich (zum Beispiel Satellitennavigation GPS). Eine Annahme der Initiative dürfte deshalb zu einem Know-how-Verlust über den rein militärischen Anwendungsbereich hinaus führen." Wenn man berücksichtigt, welchem Zweck dieses Know-how dient, und angesichts der Toten und Verletzten ist diese Aussage fast schon zynisch. Wir müssen für die zivilen Technologien und Produkte Anreize schaffen. Die Entwicklung des GPS zum Beispiel wäre durchaus ohne militärischen Hintergrund gelungen, davon bin ich überzeugt. Die Anreize müssen zu zivilen, nachhaltigen Technologien führen. Tragen wir doch jenem Know-how Sorge; ich denke insbesondere an die Nutzung von Solarenergie. Da war die Schweiz mal Spitze, heute sind wir höchstens noch Mittelmass. Das sind Technologien, die unsere Unterstützung brauchen.

Ich habe vorhin gesagt, hinter jedem Arbeitsplatz stehe ein Mensch; das dürften wir nicht aus den Augen verlieren. Deshalb sieht die Initiative ja eine zehnjährige Unterstützungsfrist für die Konversion vor. 1997, vor mehr als zehn Jahren, fand die letzte Diskussion zum Thema statt. Es sind für die Konversion zehn verlorene Jahre. Man hat weiterhin krampfhaft an dieser Kriegsmaterialproduktion festgehalten, statt sich in diesen zehn Jahren eine Vorstellung davon zu machen, wie man Konversion betreiben könnte. Jetzt ist es an der Zeit. Diese Frist ist jetzt zu nutzen, erstens für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zweitens für eine zukunftsgerichtete Exportwirtschaft und drittens für eine friedlichere Welt.