Wortprotokoll

Schade, dass Frau Galladé jetzt nicht das Gleiche gesagt hat wie in der Sicherheitspolitischen Kommission. Sie hat dort nämlich betont, dass es ihr nicht darum gehe, die Armee in ihrer Aufgabe zu schwächen; die Armee solle die Bevölkerung weiterhin zeitgemäss verteidigen können, Sicherheit und Schutz bieten, es solle aber von der Armee keine Angst und Gefahr ausgehen. Bildhaft meinte sie zu ihrer Initiative: Wenn Kinder Osterhasen suchen, sollen sie nicht eine Waffe oder Munition finden. Heute hat sie leider diese ganze Thematik allein auf die Waffe als Tötungsinstrument reduziert und hat nicht betont, dass eine Waffe auch ein Verteidigungsgerät ist und vor allem auch ein Sportgerät sein kann.

Wir wissen, dass wir diese Frage viel zu lange immer wieder diskutiert haben. Eine lange Liste von parlamentarischen Vorstössen zeigt, dass wir uns noch nie zu einer richtigen Lösung durchringen konnten. Wir sind uns zudem wohl einig, dass wir eine Lösung suchen müssen, die Probleme, aber auch berechtigte Interessen angemessen berücksichtigt, eine Lösung, die auch umsetzbar ist. Dazu braucht es aber auf beiden Seiten die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen.

Wir haben Mühe mit der generellen Forderung, dass die Waffe ins Zeughaus gehöre. Wir können aber die bereits umgesetzte Praxis unterstützen, wonach die Waffe nur noch gewissen Truppengattungen abgegeben wird. Wir meinen, dass die Waffe beim Wehrmann bleiben darf, weil wir auch glauben, dass sich der Wehrmann der Verantwortung bewusst ist. Verantwortung übernehmen können wir aber, indem wir uns für das Führen eines zentralen Waffenregisters einsetzen. Denn Gefahren gehen ja nicht primär von den registrierten Ordonnanzwaffen aus, sondern eben von den Hunderttausenden von Waffen in privatem Besitz.

Mit anderen Worten: Die BDP-Fraktion wird der parlamentarischen Initiative Galladé keine Folge geben, wird aber der Einführung eines zentralen Waffenregisters zustimmen.