Wortprotokoll

Wenn Sie den Verhandlungen im Nationalrat gefolgt sind - aber Sie waren vielleicht gerade nicht hier -, dann können Sie sich vielleicht daran erinnern, dass ich ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass die Identitätskarten im Moment nicht zur Diskussion stehen. Man hat im Gesetz vorgesehen, dass der Bundesrat, wenn die umliegenden Staaten zur Identitätskarte mit Biometrie übergehen, auch in der Schweiz einen solchen Entscheid fällen könnte. Wir haben aber offengelassen, und das bereits in den Kommissionen für Rechtsfragen der Räte, wann das sein wird - es wird nicht in den nächsten Jahren sein - und ob man dann dazu übergehen wird, eine Identitätskarte mit Biometrie und eine Identitätskarte ohne Biometrie zu machen. Das ist auch noch eine Möglichkeit, die offensteht.

Noch einmal: Der Zeitpunkt, zu dem eine solche Identitätskarte eingeführt werden soll, steht nicht fest, und es steht auch nicht fest, ob eine solche Identitätskarte überhaupt beschlossen wird und in welcher Form, ob also vielleicht auch eine Identitätskarte ohne Biometrie möglich ist. Das wird sich danach richten, was unsere Nachbarstaaten machen. Wenn Italien, Frankreich, Deutschland nur Identitätskarten mit Biometrie zulassen, werden wir diese Lösung auch haben müssen, damit die Schweizerinnen und Schweizer, die über die Grenze gehen, eine gültige Ausweiskarte haben. Das heisst aber nicht, dass wir für den Inlandverkehr, für Leute, die gar nicht über die Grenze gehen wollen, nicht weiterhin Identitätskarten ohne Biometrie zulassen können.