Wortprotokoll

Zuerst möchte ich im Namen der SP-Fraktion herzlich für die Berichterstattung und auch für die geschilderte gute Politik danken, die die Schweiz im Bereich von Abrüstung und Rüstungskontrolle macht. Anerkennung und ausdrückliche Würdigung verdienen insbesondere verschiedene Erfolge der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz. Da möchte ich gerne drei Beispiele herausgreifen:

Die Uno-Generalversammlung stimmte am 8. Dezember 2005 dem nach dem Schweizer Diplomaten Thalmann benannten Instrument für die Markierung und Rückverfolgbarkeit von kleinen und leichten Waffen ohne Gegenstimme zu. Das ist ein Erfolg der Schweizer Diplomatie - herzlichen Dank und weiter so!

2006 verabschiedeten 42 Staaten die sogenannte Genfer Erklärung über bewaffnete Gewalt und Entwicklung, gemäss der ein Leben frei von bewaffneter Gewalt eine Voraussetzung für menschliche Entwicklung ist. Das Zustandekommen dieser Erklärung zeigt, wie viel die Schweiz mit einer hartnäckigen und auch auf gleichgesinnte Staaten abgestimmten Politik erreichen kann. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich, bis 2015 eine messbare Verringerung der weltweiten bewaffneten Gewalt zu erreichen.

Ein drittes Erfolgsbeispiel ist der Osloer Vertrag über Streumunition: Auch dort spielte ein erfolgreiches Wechselspiel zwischen gleichgesinnten Staaten und einer wirksamen Mobilisierung der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle.

Nur nebenbei sei bemerkt, dass der vorliegende Bericht durchaus auch etwas offensiver auf diese Erfolge hinweisen dürfte, denn noch immer ist in einer breiteren Öffentlichkeit der Glaube verbreitet, kleinere und mittlere Staaten, wie die Schweiz einer ist, könnten in der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik nur sehr wenig erreichen. Gleichzeitig sagen wir aber auch: Die Wirksamkeit unserer Politik im Bereich Rüstungskontrolle und Abrüstung kann in gewissen Punkten durchaus noch gesteigert werden. Illustrieren möchte ich das an zwei Beispielen:

Die SiK des Ständerates hat den Vorschlag gemacht, für die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik seien Mehrjahreskredite zur Verfügung zu stellen. Diesen Vorschlag unterstützt die SP-Fraktion sehr, denn nur so wird es möglich sein, dass sich die Schweiz an längerfristig angelegten multilateralen Projekten beteiligt. Ein solcher Rahmenkredit könnte beispielsweise in den Legislaturrahmenkredit für Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte integriert werden, der dann aber natürlich entsprechend zu erhöhen wäre.

Ein anderes Beispiel ist der Charakter dieses Berichtes. Der vorliegende Bericht ist als Rechenschaftsbericht konzipiert; er ist kein Strategiebericht. Es wäre aber sicher sinnvoll, auch über die schweizerische Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik einen solchen Strategiebericht vorzulegen, in dem auch überprüfbare verbindliche Etappenziele aufgelistet werden könnten. In einem solchen Strategiebericht müsste dann namentlich auch der enge Zusammenhang zwischen der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik auf der einen Seite und der Entwicklungs-, Umwelt- und Klimapolitik auf der anderen Seite dargelegt werden. Denn es gibt keine Sicherheit ohne Abrüstung, und es gibt keine Sicherheit ohne Entwicklung und ohne Nachhaltigkeit.

Der Bundesrat hat 2008 die Übernahme der neuen Schengen-Waffenrichtlinie und die damit verbundene Änderung der Waffengesetzgebung in die Vernehmlassung gegeben. Für die SP-Fraktion war und ist es unverständlich, weshalb nicht gleichzeitig der Beitritt der Schweiz zum Uno-Feuerwaffenprotokoll vorgesehen wird, schafft doch die EU mit der Waffenrichtlinie gerade die Voraussetzungen für den Beitritt zu diesem wichtigen Protokoll. Ein Beitritt zum Uno-Feuerwaffenprotokoll wäre auch ein Beitrag an die erfolgreiche Fortsetzung des schweizerischen Engagements zur Eindämmung des illegalen Handels mit kleinen und leichten Waffen.

Im Kapitel zu den Kernwaffen erwähnt der Bundesrat die Schwierigkeiten, die durch das Nuklearabkommen zwischen den USA und Indien entstanden sind. Es ist unseres Erachtens vollkommen inakzeptabel und widerspricht den Grundlagen des Atomsperrvertrags, die nukleare Zusammenarbeit mit Indien auszubauen, das den Atomsperrvertrag nicht ratifiziert und sich heimlich Atomwaffen beschafft hat. Wir ermuntern den Bundesrat, in diesem Punkt in der Gruppe der Nuklearlieferländer hart zu bleiben und Indien keine Ausnahme einzuräumen. Gleichzeitig vermissen wir in diesem Abschnitt einen Hinweis auf die Chance und die Möglichkeiten der Schweiz, auch in Europa eine atomwaffenfreie Zone einzurichten.