Heer Alfred · Nationalrat · 2009-03-17

Wortprotokoll

Das ist so. Sie haben gehört, was Kollege Sommaruga als Vertreter der Minderheit I gesagt hat: dass Frau Meier-Schatz als Präsidentin der Subkommission mandatiert gewesen sei und ihre Aufgabe erfüllt habe. Wir wollten es genau wissen, und ich habe den Antrag gestellt, diese GPK-Protokolle persönlich einsehen zu können, um zu überprüfen, ob Frau Meier-Schatz mandatiert war, anlässlich der Medienkonferenz in dieser Weise Auskunft zu geben. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen verweigert. Wir hatten also keine Einsicht in die Akten der GPK.