Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, diese Motion aufrechtzuerhalten. Sie erinnern sich, wir haben damals das Projekt Bahnreform 2 an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, uns die einzelnen Teilpakete in separaten Vorlagen zu unterbreiten. Hier geht es insbesondere um die Frage der Bahnsicherheit, sprich der Bahnpolizei. In der KVF unseres Rates sind wir zurzeit daran, diese Bahnpolizeivorlage für uns als Zweitrat vorzubereiten. Sie ist in der Kommission durchberaten. Wir werden sie in der Herbstsession in den Rat bringen und werden dannzumal auch die Thematik der Sicherheit in der Bahn behandeln. In dem Sinne macht es Sinn, dass wir im Moment diese Motion aufrechterhalten und sie bei der Behandlung dieses Geschäftes abschreiben.