Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Nur kurz: Frau Sommaruga, ich verstehe Ihre Argumentation voll und ganz. Ich habe in diesem Rat das letzte Mal auch ausgeführt, dass es nicht notwendig sei, dass wir Druck auf die SGK machen, weil sie sich sehr wohl der Notwendigkeit bewusst ist, hier möglichst rasch eine Nachfolgelösung zu finden. Trotzdem hat der Nationalrat entschieden, dass er nur um ein Jahr verlängern will. Wenn Sie die Voten lesen, stellen Sie fest, dass von allen Votanten ausgeführt wurde, dass jetzt Druck zu machen sei, damit etwas geschieht. Aber damit setzen sie ja nicht nur unsere Kommission und unseren Rat unter Druck, sondern eben auch den Nationalrat und die Kommission des Nationalrates. Das hat mich dazu bewogen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Denn damit setzen wir den Nationalrat eben auch unter Druck, einer Lösung zuzustimmen. Wenn der Nationalrat im Wissen darum, dass es schwierig werden wird, Nachfolgeregelungen zu finden, zweimal sagt, er wolle den Druck aufrechterhalten, dann sollten wir seinem Beschluss zustimmen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.