Wortprotokoll

Wir haben jetzt an zwei Sitzungstagen intensiv darüber diskutiert, dass diese Vorlage, das Bundesgesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur, eine Fortführung der Bahn 2000 und auch eine Fortführung des Neat-Beschlusses ist. Das heisst - so habe ich die Debatte verstanden -, dass die grundlegenden Zusagen, die man in diesen beiden Beschlüssen gemacht und die auch das Volk abgesegnet hat, nicht einfach aufgehoben, sondern in anderer Form umgesetzt werden. Das gilt einmal für die Bahn 2000, insbesondere für die Vorhaben, die wir jetzt in Artikel 4 Buchstabe b beschlossen haben, und zwar für die Westschweiz, für das Mittelland - das Gebiet Olten - und für die Ostschweiz, insbesondere die Strecke Zürich Flughafen-Winterthur.

Für diese drei Vorhaben, die in der Bahn 2000 enthalten waren, haben wir jetzt in Artikel 4 Buchstabe b eine ganze Reihe von Einzelmassnahmen beschlossen. Wenn wir diese Einzelmassnahmen studieren, sehen wir, dass wir darauf schauen müssen - das ist ja auch von Herrn Bundesrat Leuenberger gesagt worden, ich habe danach gefragt -, dass sie geeignet sind, die gleichen Wirkungen zu erzielen, insbesondere was die Bahnknoten anbelangt. Der Stundentakt zwischen St. Gallen und Zürich ist beispielsweise sichergestellt, wenn diese Massnahmen, anstelle von dem, was in der Bahn 2000 vorgesehen war, umgesetzt werden.

Aber, und das ist der entscheidende Punkt, es geht um die Umsetzung. Das erste Versprechen, die Bahn 2000, ist jetzt 20 Jahre alt, hat das Alter von 20 Jahren bereits überschritten; wir wissen, dass andere Teile der Bahn 2000 umgesetzt worden sind, auch dort war immer wieder ein neuer Anlauf nötig. Ich möchte den Spatz, den wir mit diesen Bundesgesetzen aus dem Jahr 1986 noch haben, eigentlich nicht aus der Hand geben, bevor die neuen Zusagen, die ja materiell die gleiche Wirkung haben, auch wirklich umgesetzt worden sind. In diesem Sinne möchte ich Sie ersuchen, die Streichung der Vorhaben, die in diesem Beschluss vorgesehen ist, erst dann wirksam werden zu lassen, wenn die anderen Vorhaben - sowohl was die Bahn 2000 als auch was das Neat-Projekt anbelangt - wirklich umgesetzt sind.

In dem Sinn verstehe ich das auch als ein gewisses Pfand. Das heisst: Wir Ostschweizer, aber auch die Westschweizer und diejenigen im Gebiet Olten haben einmal eine Zusage erhalten. Diese geben wir jetzt weg, behalten sie aber so lange als Pfand, bis die Ersatzlösungen da sind und umgesetzt worden sind. Das gilt auch für den Bereich Zimmerberg-Basistunnel. Auch der war ein wichtiger Baustein im Neat-Projekt. Es wird jetzt mit anderen Massnahmen, die auch in Artikel 4 aufgeführt sind, und deren Wirkungen versucht, eine Verkürzung der Fahrzeit in die Innerschweiz zu erreichen. Diese Dinge müssen jetzt eintreten.

Ich finde, dass wir als Politiker aus diesen Landesteilen gegenüber unserer Bevölkerung in der Pflicht sind. Wir können nicht während vielen Jahren hier immer Vorstösse machen, davon reden, dass das umgesetzt werde, und jetzt sagt man uns, dass man es zwar umsetze, aber anders als früher gemeint. Wir gehen jetzt nochmals darauf ein; wir akzeptieren diese inhaltliche Veränderung; wir glauben Ihnen - da richte ich mich vor allem an den Bundesrat -, dass die Wirkungen in etwa analog sind und dass wir jetzt das auch machen. Das Geld ist bewilligt, es kann jetzt geplant und gebaut werden.

Aber wir müssen jetzt dieses Pfand behalten. Wir geben es - es steht ja im Text - dann zurück, wenn die Dinge, die hier neu angesprochen werden, realisiert sind.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, meinem Antrag zuzustimmen.