Wortprotokoll

1. Ich möchte sagen, dass Sie mir bei meiner Argumentation nicht sehr gut zugehört haben. Ich habe gar nichts gegen das Prinzip einer Erbschaftssteuer gesagt, gar nichts. Ich habe nur eine Kritik an den Vorschlägen von Frau Wyss gemacht.

2. Es gibt eine Verfassung in diesem Land, die besagt, dass der Bund eine begrenzte Möglichkeit hat, Steuern einzukassieren. Die Erbschaftssteuer gehört nicht in die Kompetenz [PAGE 555] des Bundes. Deshalb können wir hier nicht für die Kantone entscheiden, auf diese Steuer zu verzichten.

3. Ich glaube, es gehört zum Liberalismus, dass Einkommen und Vermögen aufgrund von Kriterien besteuert werden, die proportional sind. Diese Initiative will keine Proportionalität, sondern sie will nur einen kleinen Teil der Bevölkerung besteuern, und das ist absolut nicht liberal.