Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-03-19
Wortprotokoll
Herr Messmer, es ist unbestritten, dass wir der Teilzweckbindung bereits zugestimmt haben. Aber es gibt leider auch ein kleines Spiel zwischen den beiden Kammern, indem man immer das ablehnt, was aus der anderen Kammer kommt; ich finde das nicht so konstruktiv. Es hat in diesem Vorstoss zwei weitere Dinge, die vernünftig sind und die wir ebenfalls unterstützen: Es sind dies die auch von Ihnen verlangten Steuererleichterungen und die Information sowie Ausbildung. Deshalb bitte ich Sie, jetzt nicht in einen Prestigekampf zu verfallen, sondern das durchzuwinken. Am Schluss haben wir eine Lösung, die vielleicht allen gar nicht so schlecht gefällt.