Wortprotokoll

Zunächst gerade zu Herrn Leutenegger, zur Beteiligung von Bund und Kantonen: Dieser 50-zu-50-Schlüssel entspricht nicht einer offiziellen Stellungnahme des Bundesrates, sondern das wurde in einer internen Diskussion als eine Möglichkeit genannt. Ich habe Ihnen einfach ehrlich geantwortet, während natürlich das gilt, was die Kommission hier ausführt. Sie haben jetzt diesbezüglich über den Umfang legiferiert.

Was die Dauer des ganzen Verfahrens angeht: Wenn ich mich nicht täusche, ist der Mehrheitsantrag durch die Stellungnahme des Bundesrates entstanden. Wir im Bundesrat sind nämlich der Meinung, dass dieses Programm langfristig angelegt werden sollte. Das Schädlichste wäre eine Stop-and-go-Politik, wenn man zunächst beginnt und dann wieder aufhört - dann lieber grad gar nichts. Deswegen sagten wir: nicht nur fünf Jahre, sondern zehn Jahre. Wir sind auch bereit, nach fünf Jahren einen Evaluationsbericht zu machen. Wir sind allerdings der Meinung: Wenn es auf zehn Jahre angelegt ist und nach fünf Jahren der Evaluationsbericht kommt, dann ist es viel leichter, dieses Programm zu stoppen, wenn es negativ ist, als wenn wir sagen: Fünf Jahre, und nachher gibt es allenfalls eine Verlängerung. Dann muss nämlich dieser Bericht lange vorher gemacht werden, und es müsste doch alles heruntergefahren und wieder neu gestartet werden. Das wollten wir eben nicht. Deswegen: zehn Jahre und einen Zwischenbericht in fünf Jahren, gemäss Mehrheit.