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Wortprotokoll

Frau Präsidentin, ich wäre eigentlich froh, wenn ich jetzt schon wüsste, was ich alles nicht sagen darf, wenn schon "Blödsinn" nicht mehr erlaubt ist. (Heiterkeit) Hier wird ja auch hin und wieder Blödsinn erzählt. Das zur Ehrenrettung meines Kollegen.

Wir haben ja in der Politik immer wieder die Situation, dass wir es gut meinen und dass es schief herauskommt. Das ist leider genau hier der Fall. Wir haben eine CO2-Abgabe. Ich kann mich gut erinnern, wie hier drin hoch und heilig versprochen worden ist, dass es nie eine Steuer sein werde, es werde zurückbezahlt. Man hat hier hoch und heilig versprochen, sie habe eine Lenkungswirkung. Sie hatte aber nie eine Lenkungswirkung. Sie ist zwar erst ein paar Monate in Betrieb, aber in der Zwischenzeit sind die Erdölpreise um 30, 40 oder 50 Rappen gestiegen - die Abgabe beträgt 3 Rappen pro Liter - und dann wieder hinuntergegangen. Solche Lenkungsabgaben haben sowieso erst in der langen Frist eine Wirkung; zudem kann man mit einem Zehntel oder einem kleinsten Teil keine Lenkungswirkung erzielen. Hier sind wir beim Problem. Wenn wir eine Lenkung erzielen wollen, müssen wir hinauf auf 30 bis 40 Rappen. Dann macht man aber die Wirtschaft kaputt. Wenn Sie es aber hier auf dieser Ebene lassen, hat es höchstens eine Placebowirkung. Sie wissen, was das ist: Man glaubt an die Psychologie. Es ist einfach etwas zu teuer, 200 Millionen Franken für diese Placebowirkung. Nachgewiesenermassen hat diese Lenkungsabgabe keine lenkende Wirkung. Das heisst konkret: Wir haben es hier mit einer Mogelpackung zu tun. Ich bin einverstanden, dass wir etwas machen müssen mit der Energie und dem CO2; damit sind wir, glaube ich, alle einverstanden. Aber bitte nicht so!

Wenn wir heute die Situation anschauen, sehen wir, dass es um 100 000 Wohnungen geht, die renoviert werden, und um ein Investitionsvolumen von 10 bis 13 Milliarden Franken. Wenn wir hier 200 Millionen Franken investieren, haben wir gerade einmal 1 bis 2 Prozent investiert. Jetzt kommt der berühmte Multiplikatoreffekt in der Vulgärökonomie, wonach man sagt: "Ich investiere einen Franken und löse eine Investition von zehn Franken aus." Genau das ist hier nicht der Fall. "Ich investiere zehn Franken, die ich sowieso investieren will, und hole vom Staat noch einen Franken ab." Das ist das Problem! Es löst nichts aus ausser Bürokratie. Sie müssen sich das mal vorstellen. Wenn alle ihre Pläne einschicken müssen, ist das vor allem Bürokratie. Die Kantone kennen ihre Strategie noch nicht. Einige Kantone - es sind wenige Kantone - schütten jetzt das Geld aus, wobei ich keine Ahnung habe, welche Strategie die Kantone haben. Sie wollen sie auch noch nicht bekanntgeben, weil sie sie nicht haben. Das heisst, die Kantone sagen: "Bitte, das Geld! Und dann schauen wir, was wir damit anstellen." Das ist natürlich absolut kontraproduktiv.

Wenn Sie wirklich etwas erreichen wollen, müssen Sie zuerst mal an den Hausbesitzer denken. Ich bin erstaunt über die Linke: Warum wollen Sie die Hausbesitzer [PAGE 539] subventionieren? Ich verstehe das nicht. Können Sie mir das erklären? Warum wollen Sie die Hausbesitzer subventionieren - mit Mitnahmeeffekten? Wir müssten doch beim Steuerthema ansetzen. Werner Messmer, mein Kollege, hat einige Massnahmen vorgestellt. Ich nenne nur eine Massnahme: Das Hauptproblem der meisten Hausbesitzer bei der energetischen Gesamtinvestition ist das, dass sie diese Investition nämlich nur im Jahr der Tätigung von den Steuern abziehen können. Das ist das Hauptproblem. Sie können lange Geld nachschiessen; wenn wir das nicht ändern und Gesamtinvestitionen nicht über mehrere Jahre von den Steuern abziehen können, nützt es nichts, wenn Sie 200 Millionen Franken nachschiessen.

Deshalb bitte ich Sie, nicht einzutreten.