Wortprotokoll

Wenn ich Sie jetzt im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte, auf diese Vorlage nicht einzutreten, bedeutet das nicht, dass wir gegen die Unterstützung, gegen die Förderung energetischer Massnahmen im Gebäudebereich sind. Im Gegenteil: Wir anerkennen das grosse Potenzial, den CO2-Ausstoss zu senken, das eben gerade bei energetischen Massnahmen im Gebäudebereich drinliegt. Wir anerkennen zu einem kleinen Teil auch die Idee, hier einen Arbeitsbeschaffungseffekt zu erzielen. Aber lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen und Ihnen sagen: Ich bin gegen Jammern auf Vorrat im Baubereich - was im Moment geschieht. Denn dieses Jammern auf Vorrat wird der heutigen Situation nicht gerecht, und es ist eine Beleidigung, ein Affront all jenen gegenüber, die im Moment wirklich gebeutelt sind. Hier denke ich in erster Linie an unsere Exportwirtschaft. Nein, es geht nicht um das Ziel und nicht um die Ablehnung des Zieles, es geht um die Ablehnung des Weges, den das Parlament nun wählen will. Der Weg über die Teilzweckbindung ist falsch. Warum?

1. Die Teilzweckbindung ist nichts anderes als eine Energiesteuer, welche von uns und anderen schon immer abgelehnt wurde.

2. Die CO2-Abgabe wurde als Lenkungsabgabe konzipiert, d. h. haushaltneutral. Mit der Teilzweckbindung ist all das vorbei, sind alle Versprechungen im Kübel, alle Versprechungen heisse Luft. Somit machen Sie nichts anderes, als eine neue Steuer am Stimmbürger vorbeizuschmuggeln. Das ist eine Tatsache, und bei einem solchen Weg machen wir nicht mit.

3. Wir schaffen ein Präjudiz. Warum? Die CO2-Abgabe erweist sich immer mehr als Flop, erweist sich immer mehr als Instrument ohne Wirkung, Herr Bundesrat, auch wenn Sie jetzt staunen. Die Erkenntnis kommt, dass die CO2-Abgabe in dieser Form beerdigt werden muss. Wenn wir jetzt beschliessen, dass wir die CO2-Abgabe mit einer Abgabe bis ins Jahr 2020 koppeln, ist der Fall klar, dann können wir ja gar nicht mehr frei über dieses Thema diskutieren; bis 2020 ist die CO2-Abgabe zementiert. Da staune ich schon über meine Verbandskollegen, wie ich festelle, wenn ich den Brief von gestern sehe, unterzeichnet von Kollegen vom Schreinermeister-Verband, vom Sägerei- und Holzindustrie-Verband, vom VSI, Maler- und Gipserunternehmerverband usw. - alles Verbandskollegen von mir, die bis anhin jegliche Energiesteuer, die bis anhin jegliche Teilzweckbindung abgelehnt haben! Das sind Schwenker jener Persönlichkeiten, die ich in dieser Form nicht verstehe und nicht akzeptieren kann. Es kommt dazu, dass einige unter den Unterschreibenden auch Mitglied des Gewerbeverbandes sind, wo wir klar die Ablehnung der Teilzweckbindung beschlossen [PAGE 538] haben. Aber hier zählt das nicht. Nein, ich finde, solche Schwenker sind nicht würdig.

Was für eine Alternative haben wir denn? Wir haben Alternativen. Die FDP-Liberale Fraktion hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der richtige Weg über steuerliche Anreize führt. Darum haben wir einen Vorstoss, der nun in der Pipeline ist, über die Eigenmietwertbesteuerung. Das ist ein Thema. Wir haben einen Vorstoss, der verlangt, dass Investitionen über mehrere Jahre abgeschrieben werden können. Das sind Vorstösse, die etwas bringen. Wir haben einen Vorstoss eingereicht, der ein ganz einfaches System beinhaltet, nämlich: Wer eine Heizung mit fossilen Energieträgern durch eine moderne Heizung ersetzt, bekommt einfach eine Pauschale, ohne administrativen Aufwand. Das wären Lösungsansätze. Wir haben einen Vorstoss, der von der Liberalen Partei kommt, von den Freisinnigen, und der von der Kommission angenommen wurde, der den Bund auffordert, mit den Kantonen zusammen solche steuerlichen Anreize zu testen und auszubauen. Das wäre der richtige Weg, nicht der, den Sie heute gehen.

Nein, wir von der FDP-Liberalen Fraktion und ich persönlich - und ich betone das jetzt bewusst als Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes - bleiben unserer Linie treu. Wir halten an unserer Überzeugung fest, wir bleiben auf Kurs. Wir verzichten auf Opportunismus und auf populistische Schwenker. Darum: Nein zur Teilzweckbindung.

Auch ich bitte Sie, Nein zur Teilzweckbindung zu sagen.