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Bortoluzzi Toni · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-03-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben in Ihren Ausführungen erwähnt, dass sich der Bundesrat keine Meinung über die finanziellen Konsequenzen gebildet habe oder zumindest keine Aussage dazu machen wolle. Wenn ich diese Vorlage als Sozialpolitiker richtig verstehe, werden den [PAGE 543] Krankenversicherungen bzw. bei der Prämienrückerstattung 200 Millionen Franken entzogen. Für mich ist es eigentlich erstaunlich, dass dem Bundesrat das vernetzte Denken, das hier doch Aufnahme finden sollte, abhanden gekommen ist und er sagt, es sei "höherer Blödsinn". Ich meine, wenn für die Familien aufgrund dieser Vorlage die Prämien steigen, sollten Sie nicht von "höherem Blödsinn" reden.