Wortprotokoll

Unsere äusserst aktive Bundesrätin war in dieser Frage schneller als der amerikanische Präsident, und das will etwas heissen! Noch am Tag, bevor die neue US-Regierung die Schliessung des Gefangenenlagers bekanntgab, hat das EDA bereits öffentlich verkündet, die Schweiz wolle die Aufnahme von Schwerstverbrechern oder was auch immer prüfen. Das Parlament oder die Kantone wurden selbstverständlich nicht konsultiert - mit gutem Grund. Alle stellten sich sofort die Frage: Weshalb sollen wir die Probleme lösen, die die mächtigen USA sich selber eingebrockt haben?

Der Bundesrat hat in solchen Fragen generell ein klitzekleines Problem. Er denkt diese Anliegen nicht ganz zu Ende; deshalb werden die meisten Fragen ausgeblendet, in diesem Fall zum Beispiel die folgenden: Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass von einem freigelassenen Häftling keine Gefahr mehr ausgeht? Welcher Aufenthaltsstatus wird ihm letztlich gegeben? Wie wird ein allfälliger Nachzug weiterer Familienmitglieder geregelt? Und letztlich: Was kostet die ganze Übung?

Vorweg: Der Kanton Glarus sollte in der Frage der Kostenbeteiligung jedenfalls ausgenommen werden, ganz im Gegensatz zum Kanton Basel-Stadt, aber befriedigende Antworten zu diesen Fragen haben wir bis jetzt keine erhalten. Wer beurteilt denn, ob jemand schuldig oder unschuldig ist? Wer für die einen ein Terrorist ist, ist für die anderen ein Freiheitskämpfer. Nicht wenige der bereits Freigelassenen haben nachweislich wieder Tätigkeiten aufgenommen, die mit Anwendung von Gewalt verbunden sind, etwa in Afghanistan oder in Pakistan.

Sowohl das Vorpreschen des EDA wie auch das Anliegen der Interpellation sind unnötig und unklug. Offenbar will nun der Kleinstaat Schweiz der Supermacht zu Hilfe eilen. Aber bitte - wenn es sich beim vielumjubelten neuen amerikanischen Staatsoberhaupt wirklich um einen Superstar mit praktisch unbegrenzten Möglichkeiten handelt, dann wird er es doch wohl fertigbringen, das Problem dieser 242 Gefangenen zu lösen! Ansonsten sollte er seine Versprechungen, die wir ja alle gehört haben, sofort revidieren. Die Schweiz hat sie nicht eingesperrt und auch nicht misshandelt. "Nicht einmischen, sich nicht aufdrängen und schon gar nicht vordrängen!", lautet hier die Devise. Alles andere ist gegen jegliche politische Vernunft.