Altherr Hans · Ständerat · 2009-03-03

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich zum Schluss versuche, die Diskussion noch etwas abzurunden. Im Grunde genommen habe ich nur Stimmen gehört, die für eine bundesrätliche Botschaft sprechen. So vermisst Herr Hêche eine Darstellung der Bedrohungslage; er sagt, dass der Kalte Krieg vorbei sei - was ich auch so sehe. Es gibt aber natürlich durchaus andere Bedrohungen: Denken Sie an 9/11, denken Sie an Chemieunfälle - es muss ja nicht unbedingt ein Kernkraftwerk sein, es kann auch etwas Chemisches sein -, denken Sie an Naturkatastrophen, für die man allerdings etwas weniger wahrscheinlich auf Schutzräume angewiesen ist.

Dann hat Herr Graber eine konkrete Frage gestellt. Es war in der Kommission die Rede davon, diesen Fonds neu zu organisieren, indem man von einem Gemeindefonds zu einem Kantonsfonds übergeht, der es dann etwas besser ermöglichen würde, die nötigen Bauten auf die richtigen Gemeinden zu verteilen. Es kann ja Gemeinden geben, wo wenig gebaut wird und die Schutzraumbaupflicht noch nicht erfüllt ist - in meinem Kanton ist das so, da gibt es Gemeinden mit sehr altem Baubestand. Diese Gemeinden könnten dann profitieren, indem sie vielleicht einen etwas grösseren Schutzraum bauen, während grössere Gemeinden, in welchen ein bauliches Wachstum noch möglich ist, Ersatzbeiträge kassieren, sie aber nicht verwenden können, weil die Pflicht schon zu 100 Prozent erfüllt ist. Das ist in dieser Option 2 angedacht.

Die Verwendung der Ersatzbeiträge im Sinne eines Naturgefahrenfonds war in der Kommission kein Thema; er wird im Bericht auch nicht behandelt, soweit ich das im Kopf habe. Ich wäre dieser Idee gegenüber auch skeptisch. Aber es ist sicher nichts einzuwenden, wenn man den Wunsch äussert, der Bundesrat möge in seiner Botschaft dazu Stellung nehmen.

Zum Votum von Herrn Jenny kann ich eigentlich nichts sagen. Er hat seine Meinung kundgetan, wie er das immer macht, frei und unabhängig, selbst vom eigenen Beruf - das ist bewundernswürdig, vielen Dank. Auch Herr Leuenberger hat eigentlich im Sinne eines Eventualwunsches angeregt, die Botschaft möge sich zum Wandel äussern. Ich denke, das ist wirklich so, der Zivilschutz ist zum Bevölkerungsschutz mutiert, hat sich inhaltlich sehr stark verändert. Da mag man durchaus einige grundsätzliche Überlegungen erwarten. Vielen Dank für Ihre Debatte.